Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird zunächst zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen und ist in die nächste Tagesordnung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses erneut aufzunehmen.

 

Nach einer kurzen Einführung durch Herrn Mollenhauer erläutert Frau Lüke von der Regionale-2016-Agentur das Regionale-Projekt „InnenLeben“ und die Einbindung und Bedeutung des Billerbecker Projektes „Wohnen mit (Mehr-)Wert“ (siehe Anlage zur Niederschrift im Rats-Info-System).

 

Herr Herding vom Büro SSR Schulten Stadt- und Raumentwicklung aus Dortmund stellt den Ablauf und das Ergebnis des Projektes vor (siehe Anlage zur Niederschrift im Rats-Info-System). Von den drei beteiligten Wohngebieten werde das Wohngebiet Kerkeler als das geeignetste angesehen, um die Maßnahmen umzusetzen.

 

Herr Walbaum fragt nach, inwieweit die vorgetragenen Ergebnisse repräsentativ seien und wie der Rücklauf der Befragungsbögen in anderen Kommunen gewesen sei, in denen solche Verfahren durchgeführt wurden.

 

Herr Herding berichtet, dass die Rücklaufquote von 30% durchaus normal und zufriedenstellend sei und einen guten Querschnitt aller Altersgruppen repräsentiere.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Sommer wie die Befragung organisatorisch durchgeführt worden sei teilt Herr Herding mit, dass keine persönliche Befragung stattgefunden habe, sondern die Fragebögen in die Briefkästen eingeworfen worden seien.

 

Von Herrn Brall zu den Kosten befragt, teilt Herr Herding mit, dass das Maßnahmenpaket für alle 14 Maßnahmen im Kerkeler einen Kostenumfang von 270.000,-- € aufweise; wobei von einigen Maßnahmen, wie z. B. dem Bürgerbus, dem Lieferservice oder der Ideen-Börse alle städt. Gebiete profitierten. Die Stadt hätte einen Eigenanteil von 40% zu tragen.

 

Im Hinblick auf die für die energetische Sanierung angesetzten Kosten erkundigt sich Herr Walbaum, ob diese 20.000,-- € den Anwohnern im Kerkeler zugute kommen würden.

Herr Herding erläutert, dass es sich hierbei um Prozesskosten handele. Den Bürgern kämen die Förderprogramme der KfW-Bank oder Wohnbauförderung zugute.

Die weitere Nachfrage von Herrn Walbaum, ob die Anwohner im Kerkeler durch das Projekt in den Genuss einer höheren Förderung kommen, verneint Herr Herding.

 

Vor dem Hintergrund knapper Kassen sei der aufzubringende Eigenanteil in Höhe von 40% eine stolze Summe, so Herr Schulze Temming. Er fragt nach, ob alle 14 Maßnahmen im Paket umgesetzt werden müssten.

 

Frau Lüke erläutert, dass es sich um Maßnahmenvorschläge handele, die aus der Bevölkerung gekommen seien. Nicht jede Idee werde realisiert. Ob letztendlich z. B. die Börse für Nachbarschaftshilfe umgesetzt werde, hänge davon ab, ob sich Leute hierfür finden.

 

Herr Walbaum erklärt, dass die SPD-Fraktion das Projekt konstruktiv und skeptisch weiter begleiten werde. Sie begrüßten die Verweisung in die Fraktionen.

 

Abschließend verweist Herr Mollenhauer auf die Veröffentlichungen im Internet auf der homepage der Stadt Billerbeck unter dem Button „Wohnen mit (Mehr-)Wert.

Stimmabgabe: einstimmig