Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplanänderung zur Ausweisung eines Sondergebietes mit einer Verkaufsfläche von maximal 1.000 qm auf den Weg zu bringen. Hierzu wird von der Verwaltung ein geeignetes Planungsbüro ausgesucht. Die Kosten für die Planung übernimmt der Vorhabenträger.

Herr Tauber stellt fest, dass mit dem anstehenden Beschluss die planungsrechtlichen Grundlagen für einen neuen Aldi-Markt geschaffen werden. Der Focus der SPD-Fraktion habe seit Beginn der Diskussionen immer darauf gelegen, Aldi zu erhalten und zu bestärken. Das habe man nun erreicht, Aldi habe ein klares Votum für Billerbeck abgegeben und könne nun die neue Firmenphilosophie umsetzen. Sicherlich würde sich auch die SPD-Fraktion im umliegenden Bereich einen Bäcker und Metzger wünschen. Aber hier seien die Gewerbetreibenden gefragt, entsprechende Anträge vorzulegen. Er würde solche Anträge im Rahmen der planungsrechtlichen Möglichkeiten befürworten.

 

Herr Schlieker führt aus, dass die Auswirkungs- und Verträglichkeitsanalyse deutlich gezeigt habe, dass jede weitere Diskussion über einen Drogeriemarkt oder sonstige Geschäfte im Bereich Aldi obsolet seien. Er freue sich, dass umfangreich über einen Bäcker und Metzger diskutiert wurde; Herr Schrader von der BBE-Handelsberatung habe aufgezeigt, dass es Möglichkeiten gebe. Er würde sich auch wünschen, wenn die Initiative von Gewerbetreibenden ausgehe.

 

Herr Walbaum befürwortet den Beschlussvorschlag, damit die elende Diskussion um einen Drogeriemarkt an dem Standort endlich ein Ende habe. Im Übrigen sollte angesichts der bisherigen Diskussion vielleicht noch einmal über die im Lageplan vorgesehenen Baumhasel an der Darfelder Straße nachgedacht werden.

 

Herr Knüwer erklärt, dass er sich schwer tue, den Beschlussvorschlag mitzutragen, er werde ihn aber trotzdem mittragen. Er habe schon erläutert, dass er nicht nachvollziehen könne, warum ein Bäcker und Metzger auf dem Aldi-Gelände nicht angesiedelt werden können.

 

Herr Kösters legt dar, dass die CDU immer gewollt habe, dass Aldi an dem jetzigen Standort und auch in Billerbeck bleibe. Was ihn aber ärgere, sei dass Bäcker und Metzger dort nicht bleiben können.

Er könne sich vorstellen, dass diesbezüglich die Initiative nicht nur von den Gewerbetreibenden ergriffen wird, sondern auch die Verwaltung nach entsprechenden Flächen sucht.

Stimmabgabe: einstimmig