Herr Brall stellt fest, dass in dem Beschlussvorschlag der Verwaltung von einem Gestaltungshandbuch die Rede sei. Er lege Wert darauf, dass möglichst zeitnah und wie beschlossen, ein Gestaltungsbeirat installiert werde.

 

 

Herr Brockamp schlägt vor, über die verschiedenen Maßnahmen separat zu diskutieren und abzustimmen.

Dem Vorschlag wird mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme zugestimmt.

 

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Ausschuss folgenden

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Stadt Billerbeck beantragt Fördermittel für die Durchführung folgender Maßnahme aus dem Programm der Städtebauförderung für 2015:

Umbau der Fußgängerzone „Lange Straße“ mit den Verbindungswegen und den Arkaden.

Die Durchführung der Maßnahme wird beschlossen.

 

Stimmabgabe: einstimmig

 

 

Ebenfalls ohne weitere Diskussion fasst der Ausschuss folgenden

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Stadt Billerbeck beantragt Fördermittel für die Durchführung folgender Maßnahme aus dem Programm der Städtebauförderung für 2015:

Umbau des Marktes einschließlich Arkadenfläche.

Die Durchführung der Maßnahme wird beschlossen.

 

Stimmabgabe: einstimmig

 

 

Herr Kösters äußert Bedenken, der Durchführung der Umgestaltung des Übergangsbereiches zwischen Edeka- und Rathausparkplatz zuzustimmen. Ihm sei nicht klar, ob es sich um Privateigentum oder städt. Eigentum handele. In anderen Fällen müssten sich private Investoren finanziell beteiligen.

 

Herr Mollenhauer teilt mit, dass der komplette Übergangsbereich öffentlich werde und nur wenige qm vor dem Drogeriemarkt in privater Hand blieben.

 

Herr Schulze Temming ist ebenfalls der Meinung, dass man hier eigentlich einen Schritt zu weit gehe. Er wolle schon wissen, wie lange der Mietvertrag laufe. Dann könne man abschätzen, ob sich die Maßnahme rechne. Darüber hinaus gehe es um einen Eigenanteil des privaten Investors.

 

Herr Mollenhauer macht deutlich, dass Voraussetzung für eine Mittelbewilligung ein Durchführungsbeschluss sei.

 

Herr Brall hält der CDU entgegen, dass doch eigentlich alles klar gewesen sei. Hier solle eine Maßnahme beschlossen werden, für die eine Förderung beantragt werde. Voraussetzung für die Umsetzung der Maßnahme sei doch die Verfügbarkeit der Fläche.

 

Frau Rawe betont, dass sie die Umgestaltung des Platzes wolle, damit die Attraktivität der Innenstadt gesteigert wird.

 

Herr Peter-Dosch  weist darauf hin, dass es um die Umgestaltung und Verbesserung des Übergangsbereiches gehe, unabhängig davon ob ein Drogeriemarkt komme oder nicht. Hier werde etwas verbessert und das sei absolut in Ordnung.

 

Herr Kösters stellt richtig, dass die CDU-Fraktion sehr wohl für die Umsetzung der Maßnahme sei. Wenn es sich aber um Privateigentum handele, müsse sich der Investor, wie in anderen Fällen auch, finanziell beteiligen.

 

Herr Mollenhauer erläutert noch einmal, dass die Stadt die Fläche ja erwerben wolle. Der Grunderwerb sei Voraussetzung für die Umsetzung der Maßnahme. Er gehe davon aus, dass das Einverständnis zum Erwerb erteilt werde. Die Umgestaltung des Übergangsbereiches sei genauso eine Maßnahme zur barrierefreien Umgestaltung der Innenstadt wie die übrigen Maßnahmen auch. Wenn der Grunderwerb nicht gelingen sollte, wäre die Umgestaltung nicht umsetzbar.

 

Herr Schulze Temming verdeutlicht, dass die CDU-Fraktion Bauchschmerzen habe, wenn so viel Geld ausgegeben werde. Alle redeten über einen ausgeglichenen Haushalt 2016. Sie hätten ein Problem damit, wenn bereits jetzt die Durchführung der Maßnahme beschlossen werden soll. Deshalb würden sich die Mitglieder der CDU-Fraktion heute bei der Stimmabgabe enthalten und vor der endgültigen Beschlussfassung im Rat noch einmal fraktionsintern beraten.

 

Herr Mollenhauer gibt noch einmal zu bedenken, dass es ohne Durchführungsbeschluss keinen Bewilligungsbescheid geben werde. Im Übrigen belaste diese Maßnahme das Ergebnis des Haushaltes nicht. Der gesamte Eigenanteil werde über die Investitionspauschale abgesichert.

 

Dem hält Herr Schulze Temming entgegen, dass die Investitionspauschale auch für andere Maßnahmen ausgegeben werden könnte.

 

Herr Kösters erklärt, dass die CDU davon ausgegangen sei, dass sich alle Flächen im Privateigentum befänden.

 

Frau Rawe entgegnet, dass doch kein Privater die Umgestaltung einer solchen Fläche zulassen würde. Die Umgestaltung des Übergangsbereiches erhöhte die Attraktivität Billerbecks deutlich und deshalb lohne sich die Investition.

 

Er habe den Eindruck, dass die CDU-Fraktion die Sache blockieren wolle, so Herr Heymanns. Über die barrierefreie Umgestaltung der Innenstadt habe doch Einigkeit bestanden.

 

Der Ausschuss fasst folgenden

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Stadt Billerbeck beantragt Fördermittel für die Durchführung folgender Maßnahme aus dem Programm der Städtebauförderung für 2015:

Umgestaltung des Übergangsbereiches zwischen dem Edeka-Parkplatz und dem Rathaus-Parkplatz.

Die Durchführung der Maßnahme wird beschlossen.

 

Stimmabgabe: 5 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen

 

 

 

Herr Brall macht deutlich, dass für die SPD-Fraktion die Bildung des Gestaltungsbeirates Vorrang habe.

 

Frau Besecke gibt zu bedenken, dass ein Gestaltungsbeirat allein nichts ausrichten könne, sondern ihm rechtliche Mittel an die Hand gegeben werden müssen.

 

Es sei beschlossen worden, erst einen Gestaltungsbeirat zu bilden und dann ein Gestaltungshandbuch zu entwickeln, so Herr Walbaum.

 

Herr Mollenhauer versichert, dass das Thema im Juni, spätestens aber nach den Sommerferien wieder auf den Tisch komme.

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Stadt Billerbeck beantragt Fördermittel für die Durchführung folgender Maßnahme aus dem Programm der Städtebauförderung für 2015:

Entwicklung eines Gestaltungshandbuches mit Gestaltungssatzung für die Stadt Billerbeck.

Die Durchführung der Maßnahme wird beschlossen.

 

Stimmabgabe: 5 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen

 

 

Herr Mollenhauer geht dann auf die Umwandlung der verkehrsberuhigten Bereiche in verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche ein. Hier werde dann die Rechts-vor-Links-Regelung gelten.  

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umwandlung der verkehrsberuhigten Bereiche in der Innenstadt in verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche zu beantragen und umzusetzen.

 

Stimmabgabe: einstimmig