a) Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2006 beschlossen.
b) Gem. § 83 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird das im Vermögenshaushalt aufgeführte Investitionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2009 als Richtlinie für die Finanzplanung beschlossen und die Finanzplanung für die Jahre 2005 bis 2009 zur Kenntnis genommen.
c) Das Haushaltssicherungskonzept 2006 zum Haushaltsplan 2006 wird beschlossen.
d) Der Stellenplan wird in der als Anlage 4 zum Haushaltsplan 2006 beigefügten Fassung beschlossen.
Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 22. Dezember 2005 wurde der Entwurf der Haushaltssatzung 2006 einschließlich Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept durch die Bürgermeisterin eingebracht und zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Verabschiedung des Haushaltsplanes ist für die Ratssitzung am 26. Januar 2006 vorgesehen.
Nach wie vor sind einige wesentliche Planansätze im Haushaltsplan 2006 noch mit Unsicherheiten behaftet. Dies gilt insbesondere für die Höhe der Schlüsselzuweisungen. Die ersten gemeindescharfen Proberechnungen sind für Ende Januar angekündigt. Soweit sie zum Zeitpunkt der HFA-Sitzung vorliegen, wird hierzu in der Sitzung vorgetragen.
Dies gilt ebenfalls für die noch unsichere Kalkulation der Einkommensteuerbeteiligung, auch hier liegen noch keine genauen Informationen über die neuen Schlüsselzahlen zur Verteilung vor.
Inwieweit sich noch Änderungen zur Festsetzung der Kreisumlage ergeben, wird sich auch erst in der Sitzung des Kreistages am 15. Februar 2006 entscheiden, in der die Verabschiedung des Kreisetats 2006 vorgesehen ist.
Bis zur HFA-Sitzung wird das Ergebnis der Jahresrechnung 2005 vorliegen. Es wird von deutlichen Verbesserungen gegenüber der ursprünglichen Verplanung ausgegangen. Dennoch wird ein erheblicher Fehlbedarf nicht vermeidbar sein. Über das Abschlussergebnis wird aktuell in der HFA-Sitzung berichtet.
Trotz der eingangs geschilderten Unsicherheiten sollte an der beabsichtigten Verabschiedung des Haushaltes 2006 der Stadt Billerbeck in der Sitzung des Rates am 26. Januar 2006 festgehalten werden, damit die vorgesehenen Maßnahmen zügig in Angriff genommen bzw. fortgesetzt werden können.
Soweit konkrete Änderungen bis zur HFA-Stizung bekannt werden, wird eine Veränderungsliste zur Sitzungsvorlage nachgereicht.
i. A.
Peter Melzner