Sachverhalt:
In der o. a.
Sitzung wurde beschlossen, den Auftrag für die Planung des Ausbaus der
Ludgeristraße zu vergeben.
Das beauftragte
Planungsbüro Wolters Partner hat zwei Planvarianten erarbeitet, die in der
Sitzung durch Herrn Wolters vorgestellt werden. Die Planung umfasst den Bereich
der Ludgeristraße von der Industriestraße bis zur Darfelder Straße und
beinhaltet auch die heute eher unbefriedigende Platzsituation im Bereich des
Schlageter-Denkmals gegenüber der evangelischen Kirche.
Im Rahmen der
Haushaltsplanberatung wurde entschieden, dass alle Straßenausbaumaßnahmen –mit
Ausnahme der Massonneaustraße- aufgeschoben werden sollten, sodass die Mittel
für den Ausbau der Ludgeristraße in der Finanzplanung erst für das Jahr 2013
vorgesehen sind. Da jedoch die Planung bereits annähernd abgeschlossen war,
wurde sie fertiggestellt und soll nunmehr auch beraten werden.
Die Gesamtkosten
werden zurzeit geschätzt mit rd. 550.000,- Euro. Für die einzelnen
Teileinrichtungen des Ausbaus wären zwischen 30 und 50 % der Kosten über die
Vorschriften des Kommunalabgabenrechtes von den Anliegern zu übernehmen.
Erfreulicherweise
wurden die Bewilligungsrichtlinien für die Fördermaßnahmen zur Entwicklung des
ländlichen Raumes geändert. Nach dem aktuellen Stand kann davon ausgegangen
werden, dass der Eigenanteil der Stadt nunmehr nicht mehr mit 50 % sondern mit
60 % der Nettokosten gefördert wird. Bezogen auf die Bruttokosten ergibt sich
damit eine Erhöhung von rd. 42 % auf gut 50 %.
Da die Straße in
einem schlechten Zustand ist, sollte die Planung nach Auffassung der Verwaltung
unbedingt weitergeführt und ein Ausbau möglichst im Jahre 2012 angestrebt
werden.
i. A.
Gerd Mollenhauer Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Bezug: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vom 24. Sept. 2009, TOP 4 nö. S.
Anlagen:
eine Ausfertigung der Planentwürfe für jede Fraktion