Im Rahmen der letzten Beratung über die Prioritätenliste im Februar 2009 wurde beschlossen, die Straßen Ludgeristraße, An der Kolvenburg und Weihgarten nach der Massonneaustraße aufzulisten und die Straßen Kerkeler ff weiter nach unten zu verschieben.

Aus Sicht der Verwaltung sollte die Liste nun erneut beraten werden, um auch für die anstehenden Haushaltsplanberatungen als Grundlage dienen zu können.

Verwaltungsseitig wurden die in der Liste aufgeführten Straßen nochmals in Augenschein genommen, um die Notwendigkeit eines Ausbaus richtig einschätzen zu können.

Die Planung des Ausbaus der Massonneaustraße ist abgeschlossen. In Zusammenarbeit mit einigen Anliegern wurde eine einvernehmliche Planung erarbeitet, die im November nochmals in einer Anliegerversammlung vorgestellt werden soll. Nach Beratung des Ergebnisses im Ausschuss –voraussichtlich am 9. Dezember- könnte die Ausschreibung erfolgen. Baubeginn könnte dann im Frühjahr 2011 sein.

Die Planung der Ludgeristraße sollte den Anliegern vorgestellt und zum Abschluss gebracht werden, um einen Förderantrag stellen zu können. In Abhängigkeit einer Bewilligung sollte der Ausbau für das Jahr 2012 eingeplant werden.

Ein Ausbau der Straße „An der Kolvenburg“ wurde mehrfach angesprochen. Aus Sicht der Verwaltung wäre ein Ausbau grundsätzlich wünschenswert. Wie frühere Diskussionen gezeigt haben, wird es allerdings kaum möglich sein, durch einen Ausbau eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen. Die Straße ist als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, in dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind und nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf. Eine Trennung der Fußgänger vom Kraftfahrzeugverkehr würde der Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich widersprechen und würde insbesondere im Bereich der Brücke nicht umgesetzt werden können. Außerdem wäre nicht zu erwarten, dass sich die Schüler an eine getrennte Ausweisung eines Fußgängerbereiches halten würden.

Der Zustand der Straße ist zwar nicht optimal. Er ist aber verkehrssicher und erfordert keinen gesteigerten Unterhaltungsaufwand. Eine Oberflächenbehandlung wurde gerade durchgeführt. Zu bedenken ist auch, dass die Stadt fast alleiniger Anlieger ist und die zu erhebenden Beiträge selber aufbringen müsste.

Der Zustand anderer Straßen ist dagegen deutlich schlechter und erfordert einen sehr hohen Unterhaltungsaufwand, der nicht zu rechtfertigen ist.

Dieses betrifft insbesondere die Straße Kerkeler und die Johannisstraße von der Straße Kerkeler bis zur Von-Galen-Straße.

Neu aufgenommen in die Liste wurde entsprechend dem integrierten Handlungskonzept die Lange Straße. Sofern das Konzept anerkannt wird, könnte eine Förderung erfolgen. Im Handlungskonzept ist der Ausbau für die Jahre 2013/2014 eingeplant.

Auch der Verbindungsweg von der Münsterstraße zur Straße Zum Alten Hof neben dem KIK wurde neu in die Liste aufgenommen. Hier müsste in Abstimmung mit den Anliegern eine Neugestaltung durchgeführt werden, um insbesondere ein gleichmäßiges Gefälle zu erreichen. Die Verbesserung dieses Weges wurde auch bereits von der Interessengemeinschaft Barrierefreies Billerbeck angesprochen.

Der Vorschlag der Verwaltung für eine überarbeitete Prioritätenliste ist als Diskussionsgrundlage als Anlage beigefügt.

Die bereits ausgebauten Straßen wurden weiterhin in die Liste aufgenommen und um das Jahr des Ausbaus ergänzt. Wie zu erkennen ist, wurde im Durchschnitt nicht einmal eine Straße im Jahr ausgebaut. Aus Sicht der Verwaltung sollte jedes Jahr zumindest ein Projekt durchgeführt werden, da ansonsten der Ausbaustau immer größer wird.

Verwaltungsseitig wird daher für die anstehende Haushaltsplanung vorgeschlagen, den für 2010/2011 geplanten Ausbau der Massonneaustraße im kommenden Jahr durchzuführen. Zusätzlich sollte 2011 der Ausbau der Straßen Kerkeler und Johannisstraße (von der Straße Kerkeler bis zur Von-Galen-Straße) vorgesehen werden. 2012 sollte der Ausbau der Ludgeristraße und im Jahr 2013 der Ausbau der Straße Weihgarten (Teilstück, das parallel zur Bahn verläuft) eingeplant werden, ebenso der Beginn des Ausbaus der Lange Straße.

i. A.

Gerd Mollenhauer                                                                 Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                               Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Prioritätenliste