Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Städte- und Gemeindebund Nordrhein Westfalen) hat sich in einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit detailliert kritisch zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts geäußert. Die wesentlichen Kritikpunkte sind in dem anliegenden Schreiben des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen zusammengefasst. Es wird zur weiteren Information dieser Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Eine Verabschiedung der Resolution im Kreistag ist für den 15. Dezember 2010 vorgesehen. Verschiedene Städte- und Gemeinden des Kreises beabsichtigen ebenfalls diese Resolution zu verabschieden.

Um entsprechende Beschlussfassung wird gebeten.

Peter Melzner                                                           Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                   Bürgermeisterin

Anlagen:

Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes und Entwurf der Resolution