Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Mit dem Aufbau des Risikofrüherkennungssystems für den Abwasserbetrieb der Stadt Billerbeck wird im Sommer 2011 begonnen.
Die Kommunal- und Abwasserberatung NRW wird mit der Mitwirkung beim Aufbau des Früherkennungssystems zum Angebotspreis von 8.782,20 € beauftragt.
Sachverhalt:
Im Zuge der Beratungen zum Lagebericht des Abwasserbetriebes der Stadt Billerbeck wurde auch das Thema Risikomanagement besprochen. Es sollte durch die Betriebsleitung eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden, aus der ersichtlich wird, ob mit dem vorhandenen System ein ausreichendes Risikofrüherkennungssystem vorliegt.
Zum Risikofrüherkennungssystem ist in der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 17.12.2009 unter § 10, Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit, entsprechend Abs. 1 folgendes formuliert.
Für die dauernde technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebs ist zu sorgen. Hierzu ist u.a. ein Überwachungssystem einzurichten, das es ermöglicht, etwaige bestandsgefährdende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Zur Risikofrüherkennung gehören insbesondere
- die Risikoidentifikation
- die Risikobewertung
- Maßnahmen der Risikobewältigung einschl. der Risiko-Kommunikation
- die Risikoüberwachung/Risikofortschreibung und die Dokumentation.
Aufgrund der Formulierungen der Eigenbetriebsverordnung wird offensichtlich, dass die Dokumentation vorhandener Strukturen an den Zielen und Forderungen der Eigenbetriebsverordnung vorbei geht. Vielmehr ist gefordert, dass zunächst alle denkbaren und möglichen Risiken identifiziert werden und entsprechend ihrer zeitlichen, finanziellen und umweltrelevanten Auswirkungen bewertet werden. Abwasserbetriebe vergleichbarer Größenordnungen haben vergleichsweise ca. 150 Risiken identifiziert und entsprechend ihrer Randbedingungen bewertet. In einem weiteren Schritt sind Maßnahmen zur Risikobewältigung und Risikoüberwachung/-Fortschreibung im Zusammenwirken mit den Mitarbeitern, der Betriebsleitung und dem Betriebsausschuss zu formulieren. Dieser Vorgang ist insgesamt zu dokumentieren und entsprechend der sich jeweils verändernden Randbedingungen fortzuschreiben.
Seitens der Betriebsleitung wurden mehrere Abwasserbetriebe hinsichtlich der Realisierung ihrer Früherkennungssysteme befragt mit dem Ergebnis, dass zunächst für alle Betriebe der Blick von außen zur Identifikation vorhandener Risiken unabdingbar war. Teilweise wurden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, auch die Gemeindeprüfungsanstalt und auch die Kommunal- und Abwasserberatung NRW beauftragt, das Risikofrüherkennungssystem für den Betrieb mit aufzubauen.
Ebenso ist jedoch wichtig, dass die Mitarbeiter des Betriebes, die Betriebsleitung und auch der Betriebsausschuss den Prozess maßgeblich mit aufbauen. Erfahrungsgemäß sind allein für die Mitwirkung der Betriebsleitung zum Aufbau eines Früherkennungssystems für Abwasserbetriebe der Größenordung Billerbecks ca. 12-15 Arbeitstage vorzusehen.
Der Betriebsleitung liegt ein Angebot der Kommunal- und Abwasserberatung NRW zur Mitwirkung beim Aufbau des Früherkennungssystems für den Abwasserbetrieb der Stadt Billerbeck vor. Insgesamt sind Aufwendungen in der Höhe von brutto 8.782,20 € vorgesehen. Seitens der Betriebsleitung wird vorgeschlagen, das Angebot der Kommunal- und Abwasserberatung NRW anzunehmen und mit dem Aufbau eines Risikofrüherkennungssystems im Sommer 2011 zu beginnen.
Rainer Hein Gerd Mollenhauer
Betriebsleiter Allgemeiner Vertreter