Betreff
Haushaltssatzung und Produkthaushalt für das Haushaltsjahr 2011 einschließlich Finanz- und Investitionsplanung
Vorlage
FBF/141/2011
Aktenzeichen
20 - Me/Mü
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

 

a)            Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt
Billerbeck für das Haushaltsjahr 2011 einschließlich Anlagen unter Einbeziehung der Änderungen in den Etatberatungen des HFA beschlossen.

b)            Das Haushaltssicherungskonzept 2011 zum Haushaltsplan 2011 wird beschlossen.

Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck wurde in der Sitzung des Rates am 27.01.2011 durch die Bürgermeisterin eingebracht und durch Beschluss zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Verabschiedung ist für den 01.03.2011 vorgesehen. Ob dieser Termin gehalten werden kann, ist wegen der zu verzeichnenden erheblichen Ertragsausfälle im Finanzausgleich und dem damit zu beratenden Haushaltssicherungskonzept (HSK) zumindest fraglich.

 

Verwaltungsseitig wird zurzeit an einem tragfähigen Haushaltssicherungskonzept gearbeitet. Die wesentlichen Grundlagen hierzu werden zur Haupt- und Finanzausschusssitzung nachgereicht.

 

Damit der Haushaltsplan unter HSK-Kriterien seine Genehmigungsfähigkeit erreicht, sind noch gravierende Änderungen auf der Aufwands- und Ertragsseite erforderlich. Diese sollen durch das Haushaltssicherungskonzept, das der Beschlussfassung durch den Rat unterliegt, abgesichert werden.

 

Dadurch, dass die Stadt Billerbeck in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Ausgleichsrücklage um mehr als 5 % in Anspruch nehmen muss, besteht die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

 

i. A.

 

 

 

 

Peter Melzner                                               Marion Dirks

Kämmerer                                                      Bürgermeisterin

Bezug:      Sitzung des Rates der Stadt Billerbeck vom 27.01.2011, TOP 2 ö. S.

 

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                             

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                      

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: