Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Die anliegende Satzung zur vorgezogenen Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen im Wasserschutzgebiet des Wasserwerkes der Gemeinde Nottuln gem. § 61a Abs. 3 bis 7 LWG NRW wird mit der entsprechenden Ergänzung zu § 3, „Durchführung der und Frist für die Dichtheitsprüfung“ beschlossen.
Sachverhalt:
Der Betriebsausschuss hatte in seiner Sitzung am 29.03.2011 in seiner Beschlussempfehlung für den Rat den Beschluss der Satzung zur vorgezogenen Dichtheitsprüfung empfohlen mit der Maßgabe, dass entgegen der Verwaltungsvorlage die erstmalige Dichtheitsprüfung bei bestehenden Abwasseranlagen im Geltungsbereich dieser Satzung spätestens bis zum 31.12.2012 und nicht zum 30.06.2012 durchzuführen wäre.
In der Sitzung des Rates am 12. April 2011 wurden die Bestimmungen der Satzung nicht in Zweifel gezogen, jedoch war Uneinigkeit darüber zu verzeichnen, wann der Termin zur Vorlage der Dichtheitsprüfung für das Einzugsgebiet festzulegen ist.
Es fanden sich in der Ratssitzung keine Mehrheiten für die Termine 30.03.2012 und 31.12.2012.
Der Rat der Stadt Billerbeck möchte einen Termin zwischen dem 30.06.2012 und dem 31.12.2012 selber festlegen und die hier nochmals anliegende Satzung beschließen.
Rainer Hein Marion Dirks
Betriebsleiter Bürgermeisterin