Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt, die kommunalen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Münsterland Infrastruktur Holding GmbH & Co. KG zur Gründung einer Spartengesellschaft - der „Münsterland Energie GmbH“ - zu ermächtigen und alle zur Gründung dieser Gesellschaft erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten.

1.   Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages der Münsterland Infrastruktur Holding GmbH & Co. KG und der hiermit verbundenen Rahmenvereinbarung haben die Kommunen (Ascheberg, Billerbeck, Havixbeck, Lüdinghausen, Nordkirchen, Olfen, Rosendahl, Senden) verabredet, dass unter dem Dach der Münsterland Infrastruktur Holding GmbH & Co. KG gemäß den Regelungen zu Ziffer 9 der Rahmenvereinbarung Spartengesellschaften gegründet werden können. Hierzu bedarf es des Wunsches lediglich einer der an der Holding Gesellschaft beteiligten Kommunen. Gemäß Ziff. 9 der Rahmenvereinbarung steht es den restlichen Kommunen frei, darüber zu entscheiden, ob sie sich an dieser Gesellschaft beteiligen möchten, oder ob sie von einer Beteiligung absehen. Gewinne und Verluste des jeweiligen Spartengeschäftes verbleiben in der Spartengesellschaft und sind von den beteiligten Kommunen zu tragen. Sie belasten nicht die Kommunen, die sich an der Gesellschaft nicht beteiligen, diese partizipieren jedoch auch nicht am etwaigen Erfolg einer Spartengesellschaft.

2.    Im Rahmen des derzeit laufenden Ausschreibungsverfahrens um eine strategische Partnerschaft an der Münsterland Netzgesellschaft GmbH & Co. KG ist von einer Vielzahl von Bietern der Wunsch geäußert worden, parallel zur Netzgesellschaft ebenfalls in der Region vertriebsseitig Strom und Gas anbieten zu wollen. Um diesem Wunsch Rechnung zu tragen, der im Ergebnis die Wirtschaftlichkeit der Angebote im Verfahren strategische Partnerschaft verbessert, ist den Bietern mit Bieterinformation Nr. 9 vom 26.04.2011 (Anlage 1) die Beteiligung an einer solchen kommunalen Vertriebsgesellschaft angeboten worden. Die Bieter müssen sich im Laufe des vorliegenden Verfahrens dahingehend äußern, ob sie eine solche Beteiligung wünschen.

3.    Angesichts des Umstandes, dass mit einem entsprechenden Interesse zu rechnen ist, haben die am Vergabeverfahren federführend beteiligten Kommunen überwiegend den Wunsch zur Gründung einer solchen Vertriebsgesellschaft geäußert. Hiermit liegen die formalen Voraussetzungen für die Gründung einer solchen Gesellschaft vor.

Die Gesellschaft soll unter dem Namen Münsterland Energie GmbH mit der als Anlage 2 beigefügten Satzung begründet werden.

Ausweislich der Satzung sollen die Gesellschaftsanteile der Gesellschaft zunächst von der Münsterland Infrastruktur Holding GmbH & Co. KG übernommen werden, so dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung der Kommunen über ihre Beteiligung an dieser Gesellschaft noch nicht ansteht. Diese Entscheidung kann nach den sicherlich erforderlichen politischen Diskussionen nach der Sommerpause separat getroffen werden.

Die vorliegende Entscheidung schafft lediglich die grundsätzlichen Voraussetzungen dafür, im Gebiet der beteiligten Kommunen einen Strom- und Gasvertrieb realisieren zu können. Sie schafft weiterhin die Voraussetzung dafür, dass das Vertriebsmoment positiv im derzeit laufenden Vergabeverfahren genutzt werden kann.

i. A.

Peter Melzner                                                Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                        Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                 

Anlagen:

Bieterinformation Nr. 9 vom 26.04.2011

Entwurf der Satzung über die Gründung der „Münsterland Energie GmbH“