Sachverhalt:
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen; er ist nochmals dieser Vorlage (ohne Anlagen) beigefügt.
Die Verwaltung wurde gebeten, bereits Erkundigungen zu möglichen Förderungen einzuholen.
Hier kommt insbesondere eine Förderung nach der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten … vom 1. Dez. 2010 in Betracht. Für 2011 sind keine Anträge mehr möglich. Ab Januar 2012 sollen aber wieder Anträge gestellt werden können.
Schwerpunkt ist die Förderung der Erstellung von Klimaschutzkonzepten (auch von Teilkonzepten) und die beratende Begleitung der Umsetzung.
Klimaschutzkonzepte müssen alle klimarelevanten Bereiche umfassen, Energie- und CO²-Bilanzen, Potenzialabschätzungen, Minderungsziele, Maßnahmenkataloge und Zeitpläne zur Minderung von Treibhausgasemmissionen enthalten.
Gefördert würden die im Rahmen des Projektes anfallenden Sach- und Personalausgaben von fachkundigen Dritten. Der Zuschuss beträgt bis zu 65 %.
Die spätere beratende Begleitung bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten ist ebenfalls mit bis zu 65 % förderfähig. Gefördert wird hier die neu einzustellende beratende Begleitung (Klimaschutzmanager) soweit der Aufgabenumfang eine beratende Begleitung rechtfertigt.
Angesprochen wurde auch ein Angebot der Fachhochschule Münster (Fachbereich Energie, Gebäude, Umwelt), für die Stadt Billerbeck einen Kommunalsteckbrief zu erstellen. Dieser würde die Energiebilanz der Stadt beinhalten und außerdem bestehende, geplante und mögliche Konzepte zur Erhöhung der Energieeffizienz darstellen sowie auf die Landwirtschaft, Mobilität, Wirtschaft, Flächennutzung und die Baustruktur eingehen. Bis zur Sitzung wird ein Angebot erwartet.
Prof. Dr.-Ing. Wetter wäre auch gerne bereit, in einer Sitzung zu diesem Thema zu referieren.
Im Gespräch mit ihm wurde auch erörtert, dass die Fachhochschule sich durchaus eines Themas im Rahmen von Projekt-, Bachelor- oder Masterarbeiten widmen könne.
Im Bereich der städtischen Gebäude wird seit Jahren –im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel- an Optimierungen gearbeitet. Wichtig ist jedoch, die Bürger in den Prozess einzubinden, denn dort besteht ein erhebliches Einsparpotenzial. Energie, die nicht benötigt wird, braucht auch nicht erzeugt zu werden. Zu überlegen wäre daher, ggf. einen überschaubaren Lenkungskreis zu schaffen, deren Teilnehmer auch aus dem privaten Bereich kommen sollten.
i. A.
Gerd Mollenhauer Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin