Aufgrund der Diskussion über die Hundesteuersatzung in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 27.09.2011 wurden die in dem vorstehenden Beschlussvorschlag enthaltenen Änderungen angebracht. Der Steuersatz für einen gefährlichen Hund wird auf 150,00 € jährlich, und der Steuersatz für 2 oder mehr gefährliche Hunde wird auf 190,00 € festgesetzt. Zu § 3 Abs. 4 wird abweichend von der Mustersatzung der Befreiungsausschluss für gefährliche Hunde nach Abs. 3 ergänzt um die Formulierung nach Abs. 2 und 3. Diese Formulierung ist zwar nicht in der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes enthalten. Nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund bestehen aber keine Bedenken, den Absatz 2 hier mitaufzunehmen. Damit würde für den seltenen Fall, dass z. B. ein gefährlicher Hund, der ausschließlich zum Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonstiger hilfloser Personen dient, von einer Befreiung ausgeschlossen. Die weiteren Änderungen entsprechen dem Beschlussvorschlag des HFA.

Zur besseren Übersicht wird eine Neufassung der Satzung auf Grundlage des vorstehenden Beschlussvorschlages beigefügt.

i. A.

Peter Melzner                                                Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                        Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                 

Anlagen:

Neufassung der Hundesteuersatzung