Die Verwaltung wird beauftragt, die Spielgeräte von den Spielplätzen an der Bergstraße, dem Altenberger Weg und dem Kapellenweg abzuräumen. Die Spielplätze werden aufgegeben. Bezüglich des Spielplatzes Eichenweg soll dem Angebot der Anlieger gefolgt werden, dass diese auch den Rasenschnitt übernehmen und der Spielplatz dann zunächst erhalten wird. Mit den Anliegern des Spielplatzes im Baugebiet Schildstuhl soll eine Meinungsbildung über die weitere Nutzung herbeigeführt werden. Auch hier soll das Ziel sein, dass sich die Nachbarn bei einem Erhalt des Spielplatzes bzw. einer Nachbarschaftsfläche in die Pflege einbringen.
Sachverhalt:
In der letzten Sitzung des Jugend-, Familien-, Senioren- und Kulturausschusses wurde nach einer Spielplatzbereisung über die Aufgabe bzw. Nutzungsänderung von Spielplätzen beraten.
Es wurde beschlossen, zunächst eine öffentliche Bürgerbeteiligung zu diesem Thema durchzuführen. Auf die Bürgerbeteiligung wurde in der Presse sowie durch Radio Kiepenkerl hingewiesen. Der Termin wurde außerdem im Amtsblatt der Stadt Billerbeck bekannt gegeben.
Bezüglich der fünf im Rahmen der Spielplatzbereisung besichtigten Spielplätze (Altenberger Weg, Kapellenweg, Eichenweg, Bergstraße und Im Konskamp) wurden entsprechend der Beratung im Ausschuss weitere sieben Zählungen in der zweiten Augusthälfte durchgeführt. An unterschiedlichen Wochentagen, zu unterschiedlichen Zeiten und bei gutem Wetter wurden nur zu einem Termin auf einem Spielplatz (Kapellenweg) drei Kinder angetroffen. Ansonsten konnten auf allen fünf Spielplätzen keine Kinder gesehen werden.
Die Bürgerbeteiligung fand am 8. November im Kultursaal der Alten Landwirtschaftsschule statt. 21 Bürger waren anwesend, davon allein 10 Anlieger des Spielplatzes im Baugebiet Schildstuhl. Anlieger der Spielplätze Kapellenweg und Bergstraße waren nicht anwesend. Zwei Teilnehmer sind Anlieger des Spielplatzes am Altenberger Weg und drei Teilnehmer Anlieger des Spielplatzes am Eichenweg. Die übrigen Teilnehmer wohnen in unterschiedlichen Einzugsbereichen anderer Spielplätze.
Als Ergebnis der Bürgerbeteiligung kann festgehalten werden:
Der Schwerpunkt der Diskussionsbeiträge bezog sich auf den Spielplatz im Baugebiet Schildstuhl.
Hier wurde zunächst kritisiert, dass direkte Anlieger vor der Spielplatzbereisung nicht angesprochen worden seien.
Verwaltungsseitig wurde hierzu ausgeführt, dass nicht alle Anlieger angesprochen werden, sondern –sofern vorhanden- der oder die Nachbarschaftsvorsitzende oder ein oder zwei Anlieger, die dann gebeten würden, den Termin in der Nachbarschaft insbes. an die Familien mit Kindern weiter zu geben.
Frau Harder führte aus, dass sie zugezogen seien und das Haus auch wegen des Spielplatzes ausgewählt hätten, sie würden sich daher den Erhalt des Spielplatzes wünschen. Herr Streek stellt die Frage, was denn da noch eingespart werden solle, es sei doch nur noch eine Schaukel vorhanden. Außerdem weisen er und Herr Drovs darauf hin, dass vermehrt junge Familien ins Baugebiet ziehen würden und auch inzwischen vermehrt Enkel der Bewohner den Spielplatz nutzen würden. Von Herrn Metzger und Herrn Cappel wird die Frage gestellt, welche Entwicklungsmöglichkeiten für den Spielplatz denn angedacht seien und ob die Anlieger in die Überlegungen einbezogen würden.
Frau Dirks legt dar, dass einerseits bei den Besichtigungen festgestellt worden sei, dass der Spielplatz kaum genutzt werde. Außerdem seien in der nächsten Umgebung weitere attraktive Spielplätze vorhanden. Zu der Frage, was denn überhaupt eingespart werden könne, wird ausgeführt, dass dieses die wöchentlichen Kontrollen und der Rasenschnitt seien. Hier gehe es aber nicht unbedingt um die Überlegung, ob die Einsparungen einen bestimmten Betrag ausmachen würden. Gleichwohl würde im Rat über sehr geringe Beträge lange diskutiert, sodass auch geringe Einsparungen wichtig seien. Als grundsätzliche Frage sei zu überlegen, ob der Spielplatz zurzeit erforderlich sei. Die weitere Vorgehensweise solle nicht über die Köpfe der Anlieger hinweg festgelegt werden, sondern gemeinsam mit den Nachbarn besprochen werden. Denkbar sei, die Fläche z. B. an Nachbarn zu verpachten oder durch die Nachbarschaft eine Nachbarschaftsfläche zu entwickeln, die dann auch von den Nachbarn gepflegt werden könnte.
Zu der Frage von Herrn Kappel, wie es denn nun zeitlich weiter gehe, wird erläutert, dass über die Bürgerbeteiligung im Jugend-, Familien-, Senioren- und Kulturausschuss am 17. November um 18:00 Uhr im Rathaus beraten wird. Das Ergebnis könnte so aussehen, dass die Verwaltung anschließend mit den Anliegern und weiteren Nachbarn in einem gesonderten Termin die weitere Entwicklung besprechen könnte.
Eine Anliegerin des Spielplatzes kritisiert, dass sie wohl das Laub wegmachen würde, aber dann nicht bereit sei, für die Laubsäcke zwei Euro zu bezahlen. Verwaltungsseitig wird die kostenlose Bereitstellung von Säcken für diesen Zweck in Aussicht gestellt.
Bezüglich des Spielplatzes am Eichenweg werden von Anliegern die Ausführungen im Rahmen der Spielplatzbereisung wiederholt, dass sie den Spielplatz gerne erhalten wollen und diesen auch schon seit Jahren pflegen. Sie seien auch bereit, den Rasenschnitt durchzuführen.
Anlieger des Spielplatzes am Kapellenweg waren nicht anwesend. Herr Hublitz äußert sich zu dem Spielplatz und vertritt die Auffassung, dass dieser Spielplatz aufgrund der nahe gelegenen weiteren Spielplätze durchaus aufgegeben werden könnte. Die Nähe zur Landstraße sei nicht besonders günstig für den Spielplatz. Ein weiterer Bürger führt aus, dass die Fläche auch früher eine Grünfläche gewesen sei und dann später Spielgeräte aufgestellt worden seien.
Anlieger des Spielplatzes an der Bergstraße waren ebenfalls nicht anwesend. Hierzu gab es auch keine Meinungsäußerungen.
Bezüglich des Spielplatzes am Altenberger Weg äußerte sich ebenfalls niemand zu Wort.
Ein Anlieger des Spielplatzes am Ludgerusbrunnen berichtet über Aktivitäten von Jugendlichen, die sich aus Bäumrückschnitten eine Hütte gebaut hätten. Nachdem das Material von ihm wieder zusammengetragen worden sei, sei die Hütte an anderer Stelle erneut entstanden. Er zieht daraus den Schluss, dass die Kinder heute offenbar etwas anderes wollen als einen Standardspielplatz. Außerdem habe er beobachtet, dass die Kinder gerne in den Abend hinein spielen würden. Da sei es aber dunkel und er regt daher an, auch über eine Beleuchtung nachzudenken.
Frau Dirks führt hierzu aus, dass ein Bauspielplatz/Aktionsspielplatz nur unter Aufsicht angelegt werden könnte. Der städtische Mitarbeiter, der für die aufsuchende Jugendarbeit zuständig sei, sei mit Jugendlichen im Gespräch. Hier könnte durchaus ein Platz für die Jugendlichen entwickelt werden. Bezüglich jüngerer Kinder sei denkbar, im Rahmen des Ferienprogramms temporär einen Bauspielplatz zu organisieren.
Der Anlieger bringt auch eine ehrenamtliche Aufsicht ins Gespräch.
Frau Bracht kritisiert bezüglich des Spielplatzes Hahnenkamp, dass dort viel Laub liege und dieses auch auf die Nachbargrundstücke wehe. Sie bittet darum, das Laub abzufahren. Frau Dirks bittet um Verständnis, dass die Stadt nicht den Standard von Privatgärten gewährleisten könne.
Herr Albert führt als Anlieger des Spielplatzes am Brunnenweg aus, das die dortigen Anlieger sich bereits seit Jahren um den Spielplatz kümmern und in mehreren Aktionen im Jahr den Spielplatz in Ordnung bringen. Er regt daher an, auf die Nachbarschaften zuzugehen und diese in die Pflege mit einzubinden.
Herr Hublitz stellt die Frage, ob eine abgebaute Holzbrücke auf dem Spielplatz Ketteler Straße ersetzt werde. Dieses wird von Herrn Erfmann bejaht.
Herr Ahlers fragt nach, ob eine Schaukel, die auf dem Spielplatz Oberlau I abgebaut worden sei, ersetzt werde.
Hierzu führt Frau Dirks aus, dass im Baugebiet Oberlau I sehr wenig Kinder vorhanden seien und daher ein Ersatz noch nicht erfolgt sei.
Es wird so verblieben, dass sich die Anlieger mit der Verwaltung in Verbindung setzen.
Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Spielplatzbereisung sowie der Bürgerbeteiligung vom 8. November wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Spielgeräte von den Spielplätzen an der Bergstraße, am Altenberger Weg und am Kapellenweg abzuräumen und die Spielplätze aufzugeben. Bezüglich des Spielplatzes Eichenweg soll dem Angebot der Anlieger gefolgt werden, dass diese auch den Rasenschnitt übernehmen und der Spielplatz dann zunächst erhalten wird. Mit den Anliegern des Spielplatzes im Baugebiet Schildstuhl sollte eine Meinungsbildung über die weitere Nutzung herbeigeführt werden. Auch hier sollte das Ziel sein, dass sich die Nachbarn bei einem Erhalt des Spielplatzes bzw. einer Nachbarschaftsfläche in die Pflege einbringen.
i. A.
Gerd Mollenhauer Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin