Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
a) Die Abrechnung der Gebührenrechnung 2010 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Der erzielte Überschuss von rd. 3.400,00 € wird dem Sonderposten für Gebührenausgleich zugeführt.
b) In Anwendung des § 6 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz wird der im Sonderposten für den Gebührenausgleich eingebuchte Überschuss in Höhe von 1.700,00 € entnommen und als Ertrag in der Gebührenbedarfsberechnung 2012 berücksichtigt.
c) Die Gebührenbedarfsberechnung 2012 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Der Gebührensatz je Frontmeter ermäßigt sich auf 1,38 €.
d) Die 11. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Billerbeck wird beschlossen.
Sachverhalt:
Für die Gebührenbedarfsberechnung 2012 wurden die Aufwendungen und Erträge neu kalkuliert und die Kosten deckende Gebühr neu berechnet. Danach kann der Gebührensatz für 2012 gesenkt werden.
Aufgrund der anliegenden Abrechnung der Gebührenbedarfsberechnung 2010 (Nachkalkulation) kann mit dem Jahresabschluss 2010 ein Überschuss dem bilanziellen Sonderposten für Gebührenausgleich zugeführt werden. Die Zuführung in Höhe von 3.400,00 € war möglich, weil durch den starken Winter erhebliche Leistungsausfälle zu verzeichnen waren und insbesondere hierdurch die Kosten reduziert werden konnten.
Der als Sonderposten separierte Überschuss 2010 wird gebührenmindernd in die Gebührenbedarfsberechnung 2012 eingestellt. Nicht zuletzt hierdurch kann eine Senkung der Straßenreinigungsgebühren für 2012 von 1,51 € je Frontmeter auf 1,38 € vorgeschlagen werden. Um entsprechende Beschlussfassung wird gebeten.
i. A.
Peter Melzner Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
Jahresabschluss 2010
Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung in der Stadt Billerbeck für das Jahr 2012
11. Änderungssatzung für die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Billerbeck