Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich Finanz- und Investitionsplanung und Anlagen unter Einbeziehung der Änderungen in den Etatberatungen des HFA beschlossen.
Sachverhalt:
In der Ratsitzung am 12. Januar 2012 erfolgte die Einbringung des Haushaltsplanes 2012. Der Entwurf des Haushaltes wurde durch Beschluss des Rates zur Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Für die Vorberatungen sind zwei HFA-Sitzungen vorgesehen. Sie sind für den 14. Februar 2012 und 21. Februar 2012 terminiert. Die Verabschiedung des Haushaltes ist für den 23. Februar 2012 geplant.
Für das Produkt 16010 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ ergeben sich gegenüber den bisherigen Planungen keinerlei Veränderungen. Die bisherige Basis zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 hat sich bisher nicht verändert. Zurzeit haben nach wie vor die bekanntgegebenen Zahlen aufgrund der ersten Proberechnung zum GFG 2012 Bestand.
Aus dem Fachbereich Planen und Bauen sind für die Sitzung Änderungen vorgesehen. Danach ist die Installation von zwei Notfallmanagern für die Grundschulgebäude, die voraussichtlich Kosten von 15.000,00 € verursachen und dem Brand- und Notfallschutz dienen, erforderlich. Des Weiteren sollen für den Bereich des Bahnhofs 15 weitere Parkplätze entstehen, wofür für das Jahr 2012 eine Förderung von 75 % in Aussicht steht. Zu den Änderungen wird in der Sitzung verwaltungsseitig vorgetragen.
Im Übrigen hat sich in der nach wie vor schwierigen Finanzlage der Stadt Billerbeck nichts geändert.
I. A.
Peter Melzner Marion Dirks
Kämmerer Bürgermeisterin