In der o. a. Sitzung wurde ein Lenkungskreis gebildet, der am 7. März 2012 zum ersten Mal getagt hat. Die Niederschrift, die bereits als E-Mail versandt wurde, ist  nochmals als Anlage beigefügt.

 

Als Referent für die Sitzung des Lenkungskreises konnte Herr Christian Dahm von der Energieagentur NRW gewonnen werden, der sich auch bereiterklärt hat, an der Sitzung des Ausschusses  teilzunehmen. Herr Dahm hat bereits vor mehreren Jahren die Stadt bei der damaligen Einführung des Projektes fifty-fifty in den Schulen begleitet.

 

Wie aus dem Vortrag von Herrn Dahm (der mit der o. a. E-Mail versandt wurde) zu entnehmen ist, war Herr Dahm nach allgemeinen Ausführungen und bekannten Infos über die Stadt Billerbeck darauf eingegangen, wie man weiter vorgehen könnte. Hier stellte er insbesondere den european energy award (eea) und die Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vor.

 

Im Rahmen der Klimaschutzinitiative würde die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes gefördert. Der Fördersatz wird zurzeit mit 65 % anzunehmen sein. Nachfolgend wäre auch die fachliche Begleitung von Projekten durch einen Klimaschutzmanager förderfähig.

In diesem und im letzten Jahr konnten Anträge jeweils nur bis zum 31. März des Jahres gestellt werden. Dieses wird für 2013 ebenfalls erwartet.

Das Klimaschutzkonzept könnte eine gute Basis für Entscheidungen über die weitere Vorgehensweise bzw. die Auswahl von anzugehenden Projekten sein. Es stellt jedoch zunächst nur eine einzelne Maßnahme dar. Über weitere Aktionen würde dann später entschieden. Sinn würde die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes vorwiegend dann machen, wenn die anschließende fachliche Begleitung durch einen Klimaschutzmanager sofort mit angedacht wird.

 

Beim eea stellt sich der Ablauf anders dar. Hier geht es um einen fortlaufenden Prozess. Kern des eea sind die Bereiche, in denen die Stadt selber Einfluss nehmen kann. Optimierungen bei Städt. Gebäuden zur Energieeinsparung sind sicherlich ein besonders wichtiger Bereich. Aber auch Beschaffungen unter Berücksichtigung des Umweltschutzes oder Aktionen zur Optimierung des Nutzerverhaltens könnten ebenso Gegenstand des eea sein. Auch könnten Maßnahmen aus der Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bevölkerung bestehen.

Gestaltet werden soll der Prozess durch die Verwaltung. Hier wäre eine verantwortliche Person zu benennen. In jedem Fachbereich und im Eigenbetrieb Abwasser wäre jeweils eine Person zu bestimmen, die in einem Lenkungsgremium mitarbeitet.

Begleitet würde das Ganze durch einen externen Berater. Fortlaufend würden Zielerreichungsgrade nachgehalten, woraus sich dann bei bestimmten Quoten Zertifizierungen ergeben würden. Ein Eindruck kann über die homepage gewonnen werden. Hierzu wird auf www.european-energy-award.de verwiesen.    

 

Herr Dahm schätzt den Zeitaufwand innerhalb der Verwaltung für das erste Jahr mit ca. 80 Stunden für den Koordinator und mit ca. 40 Stunden für die Verantwortlichen in den einzelnen Fachbereichen ein. In den Folgejahren ist der Aufwand etwas geringer. Die Planung und Durchführung von größeren Projekten z. B. zur Motivation von privaten Gebäudeeigentümern zur Energieeinsparung kämen hinzu.

Die Kosten für den externen Berater gab Herr Dahm mit rd. 3.000,- Euro im Jahr an.

Entgegen der Aussage in der Niederschrift wäre eine Antragstellung für die Teilnahme am eea jederzeit möglich.

 

Der Lenkungskreis kam nach dem Vortrag von Herrn Dahm und nach eingehenden Diskussionen zu dem Ergebnis, dass den politischen Gremien vorgeschlagen werden soll, dass die Stadt Billerbeck an dem eea teilnehmen soll.

 

In der Ausschusssitzung am 20. September 2011 wurde auch über das Angebot der Fachhochschule Münster über die Erstellung eines Kommunalsteckbriefes als Einstieg in die Thematik diskutiert. Aufgrund der recht hohen Kosten wurde dieser Ansatz nicht weiter verfolgt. Inzwischen hat die Fachhochschule einen Auftrag erhalten, Kommunalsteckbriefe in einfacherer Form für alle Städte und Gemeinden des Münsterlandes zu erstellen. Erforderliche Informationen der Stadt Billerbeck wurden der Fachhochschule bereits zur Verfügung gestellt.

 

Verwaltungsseitig muss darauf hingewiesen werden, dass diese zusätzliche Aufgabe von den Mitarbeitern der Verwaltung nicht noch zusätzlich geleistet werden kann. Hier müsste dann auch über die Bereitstellung der zusätzlichen Arbeitsstunden im Rahmen des Stellenplanes nachgedacht werden.

 

Über die weitere Vorgehensweise ist zu beraten.

 

i.      A.

 

 

 

Gerd Mollenhauer                                                                   Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                                Bürgermeisterin

 

 

 

 

 

 

 

 

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                 

 

Anlagen:

Niederschrift über die Sitzung des Lenkungskreises vom 7. März 2012