Vorschlag der Verwaltung als Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss als Beschlussvorschlag für den Rat:
Die Realisierung einer Entlastungsstraße westlich um Billerbeck ist anzustreben. Die Stadt Billerbeck übernimmt den Eigenanteil der Kreises Coesfeld unter dem Vorbehalt der Absicherung der erforderlichen Mittel in der Finanzplanung der folgenden Jahre.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Sachverhalt:
Im Dezember 2003 wurde letztmalig über die Zielvorstellung einer Entlastungsstraße westlich um Billerbeck von der Coesfelder Straße bis zur Darfelder Straße beraten. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Realisierung der Umgehungsstraße beim Kreis Coesfeld zu beantragen.
Im Rahmen eines persönlichen Gespräches wurde dem damaligen Landrat die Bitte der Stadt vorgetragen.
Seitens des Kreises wurde daraufhin in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Stadt ein Einplanungsantrag gefertigt. Dieser wurde bei der Bezirksregierung erörtert. Im Ministerium konnte dann zunächst keine Einplanung erreicht werden, es wurde jedoch ein Einzelgespräch mit dem Ministerium, der Stadt und dem Kreis in Aussicht gestellt, in dem die Stadt die Möglichkeit haben sollte, die Notwendigkeit der Straße als Kreisstraße deutlich zu machen.
Ein solches Gespräch fand zwischenzeitlich im Ministerium statt mit dem Ergebnis, dass signalisiert wurde, eine Kreisstraßenverbindung von der Coesfelder Straße bis zur Osthellener Straße zu fördern. Der aktuelle Stand der Planüberlegungen ist in dem als Anlage beigefügten Plan dargestellt. Die Fortführung der Straße bis zur Osterwicker Straße ist im ersten Abschnitt nicht enthalten. Die diesbezüglichen Planüberlegungen sind im Plan gestrichelt dargestellt. Eine mögliche Weiterführung von der Osterwicker Straße bis zur Darfelder Straße ist als weitere betrachtete Maßnahme in die Liste der Landesstraßenbaumaßnahmen aufgenommen worden (Realisierung in nicht absehbarer Zeit).
Der Kreis beabsichtigt die Übernahme der Straßenbaulast im Mai zur Beratung zu stellen. Unmittelbar anschließend wäre eine erneute Anmeldung zum Bauprogramm vorzunehmen. Erfolgt die Einplanung wie vorbesprochen, so ist die Realisierung vornehmlich davon abhängig, wann Planungsrecht geschaffen ist, die Grundstücke zur Verfügung stehen und die Finanzierung des Eigenanteils der Stadt gesichert ist. Der Kreis fordert die Übernahme des Eigenanteils des Kreises in Höhe von zurzeit 25 % zuzüglich der Planungskosten (diese werden nur in Höhe von 2 % der Baukosten pauschal gefördert). Der von der Stadt zu tragende Anteil wird damit bei rd. 600.000,- – 700.000,- Euro liegen. Zur Anfinanzierung der ersten Planungskosten sind im aktuellen Haushalt bereits 50.000,- Euro vorgesehen, weitere 25.000,- Euro stehen als Haushaltsrest aus Vorjahren zur Verfügung.
Es ist vorgesehen, wie damals bei der K 13n, das Planungsrecht über einen Bebauungsplan zu schaffen.
Eine Beteiligung der Bürger wurde bei den Beratungen im Jahr 2003 noch zurückgestellt. Aus Sicht der Verwaltung sollte eine Bürgerbeteiligung nach Beschlussfassung durch den Kreis nunmehr auf der Grundlage der Planüberlegungen durchgeführt werden.
i. A.
Gerd Mollenhauer Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Bezug: Bezirksausschuss vom 4. Dezember 2003, TOP 1.0 ö. S., Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vom 9. Dezember 2004, TOP 2.0 ö. S. und Rat vom 18. Dezember 2003, TOP 15.0 ö. S.
Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten: ca. 650.000,- Euro
Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.: 65000.95904
Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:
Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:
Mittel stehen für die ersten Planungsphasen in Höhe von 75.000,- Euro zur Verfügung. Die weiteren Mittel sind in den nächsten Jahren einzuplanen.
Anlagen:
Lageplan