Entwicklung eines Windparks am Risauer Berg

Betreff
Entwicklung eines Windparks am Risauer Berg hier: Ergebnis der Bürgerversammlung
Vorlage
FBPB/736/2012
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Gespräche mit den Nachbarkommunen zu führen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, den betroffenen Billerbecker Anliegern und den Initiatoren des Windparks einen gemeinsamen Gesprächstermin anzubieten.

Sachverhalt:

Entsprechend des Beschlusses in o.g. Sitzung wurde am 2. Mai 2012 eine Bürgerversammlung durchgeführt. Es haben 65 Bürger teilgenommen, die Niederschrift ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

 

Als wesentliche Ergebnisse lassen sich folgende Punkte zusammenfassen:

Zu Details des Konzeptes oder Einzelheiten der eigentlichen Planungen wurden keine Anregungen vorgebracht. Von mehreren Bürgern wurde eine ablehnende Haltung generell gegen Windkraftanlagen an diesem Standort geäußert.

Insbesondere wurde der Landschaftsschutz als entscheidender Belang, der gegen die Ausweisung eines Windeignungsbereiches an dieser Stelle spräche, angeführt.

 

Verwaltungsseitig wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:

Zunächst werden weitere Gespräche mit den Nachbarkommunen geführt. Neben der Frage, wie die weitere Planung dort aussieht, ist zu hinterfragen, ob dort Bürgerbefragungen durchgeführt werden und/oder ob eine gemeinsame Befragung sinnvoll wäre. Anders als in dem Bereich Steinfurter Aa gibt es hier bisher keine Anlagen, insofern scheint ein gemeinsames Vorgehen sinnvoll.

 

Zudem ist das Landschaftsschutzgebiet weiterhin ein entgegenstehender Belang. Die Verordnung sieht ein Bauverbot für alle nicht landwirtschaftlichen Vorhaben vor. Der Kreis Coesfeld hat nunmehr begonnen, auch für Billerbeck an einem Landschaftsplan zu arbeiten. Ein Entwurf liegt noch nicht vor. Die Untere Landschaftsbehörde wird sich auch in ihren weiteren Beratungen mit der Frage beschäftigen, wie sie mit Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten umgeht. Hierzu wird auch auf die Beratungen im Umweltausschuss des Kreises verwiesen.

 http://www.kreis-coesfeld.de/sessionnet/sessionnetbi/to0040.php?__ksinr=1110

oder über

www.Kreis Coesfeld.de -> Startseite ->  Politik ->  Sitzungsdienst für Bürger -> Sitzungskalender ->Umweltausschuss am 9. Mai 2012 Punkt 7

 

Parallel zu diesen noch zu klärenden Fragen könnte ein Vermittlungsgespräch zwischen den direkt Beteiligten stattfinden. Sofern die Beteiligten dies wünschen, könnte die Verwaltung hierbei moderieren. Unabhängig von der Frage, ob hierdurch eine größere Zustimmung zu einem Windpark möglich wäre oder nicht, scheint es noch erheblichen Klärungsbedarf zu geben. Insbesondere im Zusammenhang mit den ersten Gesprächen zwischen den Beteiligten sind offensichtlich Fronten entstanden. In einem nicht öffentlichen Gesprächskreis bestünde vielleicht die Möglichkeit zu einer Klärung beizutragen. Dabei sollte der Kreis der Geladenen so klein gehalten werden, dass eine gute Diskussion ermöglicht wird, aber auch so groß, dass eine Aussprache zwischen Allen möglich ist. Dies sollte mit den Anliegern, die sich zu Wort gemeldet haben, und den Initiatoren besprochen werden.

 

 

 

i. A.                                                     i. A.

 

 

 

Michaela Besecke                            Gerd Mollenhauer                             Marion Dirks

Sachbearbeiterin                              Fachbereichsleiter                            Bürgermeisterin

 

 

 

Bezug:     Sitzung des Bezirksausschusses vom 15.03.2012, TOP 4 ö.S. und des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vom 22.03.2012, TOP 4 ö.S.

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                  -,--

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                       

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                 


 

Anlagen:

Niederschrift

Übersichtsplan aus der Bürgerversammlung