Sachverhalt:
Entsprechend des
Beschlusses in o.g. Sitzung wurde am 2. Mai 2012 eine Bürgerversammlung
durchgeführt. Es haben 65 Bürger teilgenommen, die Niederschrift ist der
Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.
Als wesentliche
Ergebnisse lassen sich folgende Punkte zusammenfassen:
Zu Details des
Konzeptes oder Einzelheiten der eigentlichen Planungen wurden keine Anregungen
vorgebracht. Von mehreren Bürgern wurde eine ablehnende Haltung generell gegen
Windkraftanlagen an diesem Standort geäußert.
Insbesondere wurde
der Landschaftsschutz als entscheidender Belang, der gegen die Ausweisung eines
Windeignungsbereiches an dieser Stelle spräche, angeführt.
Verwaltungsseitig
wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
Zunächst werden
weitere Gespräche mit den Nachbarkommunen geführt. Neben der Frage, wie die
weitere Planung dort aussieht, ist zu hinterfragen, ob dort Bürgerbefragungen
durchgeführt werden und/oder ob eine gemeinsame Befragung sinnvoll wäre. Anders
als in dem Bereich Steinfurter Aa gibt es hier bisher keine Anlagen, insofern
scheint ein gemeinsames Vorgehen sinnvoll.
Zudem ist das
Landschaftsschutzgebiet weiterhin ein entgegenstehender Belang. Die Verordnung
sieht ein Bauverbot für alle nicht landwirtschaftlichen Vorhaben vor. Der Kreis
Coesfeld hat nunmehr begonnen, auch für Billerbeck an einem Landschaftsplan zu
arbeiten. Ein Entwurf liegt noch nicht vor. Die Untere Landschaftsbehörde wird
sich auch in ihren weiteren Beratungen mit der Frage beschäftigen, wie sie mit
Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten umgeht. Hierzu wird auch auf die
Beratungen im Umweltausschuss des Kreises verwiesen.
http://www.kreis-coesfeld.de/sessionnet/sessionnetbi/to0040.php?__ksinr=1110
oder über
www.Kreis
Coesfeld.de -> Startseite -> Politik -> Sitzungsdienst für Bürger
-> Sitzungskalender ->Umweltausschuss am 9. Mai 2012 Punkt 7
Parallel zu diesen
noch zu klärenden Fragen könnte ein Vermittlungsgespräch zwischen den direkt
Beteiligten stattfinden. Sofern die Beteiligten dies wünschen, könnte die
Verwaltung hierbei moderieren. Unabhängig von der Frage, ob hierdurch eine
größere Zustimmung zu einem Windpark möglich wäre oder nicht, scheint es noch
erheblichen Klärungsbedarf zu geben. Insbesondere im Zusammenhang mit den
ersten Gesprächen zwischen den Beteiligten sind offensichtlich Fronten entstanden.
In einem nicht öffentlichen Gesprächskreis bestünde vielleicht die Möglichkeit
zu einer Klärung beizutragen. Dabei sollte der Kreis der Geladenen so klein
gehalten werden, dass eine gute Diskussion ermöglicht wird, aber auch so groß,
dass eine Aussprache zwischen Allen möglich ist. Dies sollte mit den Anliegern,
die sich zu Wort gemeldet haben, und den Initiatoren besprochen werden.
i. A. i.
A.
Michaela
Besecke Gerd
Mollenhauer Marion
Dirks
Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Bezug: Sitzung des Bezirksausschusses vom
15.03.2012, TOP 4 ö.S. und des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vom
22.03.2012, TOP 4 ö.S.
Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten: -,--
Anlagen:
Niederschrift
Übersichtsplan aus der Bürgerversammlung