Seit dem Schuljahr 2005/2006 wird die Offene Ganztagschule im Primarbereich (OGS) durch den Kinder-, Jugend- und Familienhilfeverein e.V. als Kooperationspartner sehr erfolgreich vorgehalten. Die Abrechnung der Elternbeiträge erfolgte in der Vergangenheit durch privatrechtliche Betreuungsverträge zwischen der Stadt Billerbeck als Schulträger und den Erziehungsberechtigten. Die Beitragshöhe hat der Rat der Stadt Billerbeck festgesetzt.

Aufgrund der geänderten Rechtsprechung und geänderter Erlasslage sollen Elternbeiträge allerdings durch Satzungen geregelt werden.

Die neue Satzung für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an den Angeboten der OGS ist als Anlage beigefügt. Die Satzung soll im Dezember 2012 vom Rat beschlossen und zum 01. August 2013 in Kraft treten und die Rechtsgrundlage für das in Kürze startende Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2013/2014 sein.

Die Höhe der Elternbeiträge soll nicht verändert werden. In der Sitzung erfolgen weitere Ausführungen.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die als Anlage beigefügte Satzung zu beschließen.

I. A.

Hubertus Messing                                                               Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                               Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Entwurf der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der OGS