Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
a) Die der Sitzungsvorlage beigefügte Nachkalkulation für die Gebührenbedarfsberechnung 2011 wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Die entstandene Überdeckung wird dem bilanziellen Sonderposten für Gebührenausgleich zugeführt.
b) In Anwendung des § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz werden die im Sonderposten für den Gebührenausgleich enthaltenen Überschüsse aus Vorjahren in Höhe von rd. 8.000,00 € entnommen und als Ertrag in der Gebührenbedarfsberechnung 2013 berücksichtigt.
c) Die in der Anlage beigefügte Gebührenbedarfsberechnung 2013 wird zur Kenntnis genommen.
d) Die Abfallbeseitigungsgebühren bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Sachverhalt:
Auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wurde die anliegende Gebührenbedarfsberechnung 2013 neu aufgestellt. Erfreulich ist, dass die Gebührensätze unverändert beibehalten werden können, wenngleich die im Vorjahr in Anspruch genommene Gebührenausgleichsrücklage in Höhe von 30.300,00 € in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung steht und auch beim Ansatz für die Erträge aus Verwertungen eine Korrektur um minus 21.000,00 € vorgenommen werden musste. Das weiterhin Stabilhalten der Gebühren kann im Wesentlichen auf der Aufwandsseite durch Einsparungen von rd. 43.000,00 € bei den Verwertungsgebühren an den Kreis erreicht werden, siehe auch Gesamtkosten lt. Seite 1 der anliegenden Gebührenbedarfsberechnung. Die bereits in 2010 vorgenommene Gebührensenkung um rd. 11 % hat damit weiteren Bestand.
Um Beschlussfassung entsprechend dem Beschlussvorschlag wird gebeten.
i. A.
Peter Melzner Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Bezug:
Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten: s. Anlage
Finanzierung: s. Anlage
Anlagen:
Abschluss des Gebührenhaushaltes 2011
Gebührenbedarfsberechnung 2013