Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung und verschiedenen Änderungen im Abfallrecht wird die Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Billerbeck erforderlich. Die Neufassung wurde gleichzeitig an die durch den Städte- und Gemeindebund herausgegebene Mustersatzung über die Abfallentsorgung angepasst. In dem anliegenden Satzungsentwurf sind eine Vielzahl von Änderungen enthalten, die zur besseren Übersichtlichkeit besonders markiert sind. Der Satzungsentwurf ist in der Anlage beigefügt.

I. A.

Peter Melzner                                                           Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                   Bürgermeisterin

Anlagen:

Entwurf der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Billerbeck (Neufassung)