Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich Finanz- und Investitionsplanung und Anlagen unter Einbeziehung der Änderungen in den Etatberatungen des HFA beschlossen.
Sachverhalt:
Die Einbringung des Haushaltsplanes 2013 erfolgte in der Ratssitzung am 10. Januar 2013. Der Entwurf des Haushaltes wurde durch Beschluss des Rates zur Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Es sind zwei Sitzungstermine für die Vorberatungen des HFA vorgesehen, und zwar der 22. Januar 2013 und 29. Januar 2013. Die Verabschiedung des Haushaltes 2013 ist für den 5. Februar 2013 geplant.
Gegenüber der bisherigen Verplanung sind im Produkt 16010 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ bisher keine Änderungen zu verzeichnen. Die Basis für die allgemeinen Zuweisungen einschließlich Schlüsselzuweisungen ist nach wie vor die der Planung zugrundliegende zweite Modellrechnung zum GFG 2013. Nach Redaktionsschluss für den Haushaltsentwurf 2013 haben sich noch einige Änderungen geringfügigen Umfangs ergeben, aus denen sich jedoch keine Verschlechterung des Ergebnisses ergeben wird. Sie betragen auf der Ertragsseite + 28.200,00 € und auf der Aufwandsseite + 15.000,00 €. Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung.
Peter Melzner Marion Dirks
Kämmerer Bürgermeisterin