Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich Finanz- und Investitionsplanung und Anlagen unter Einbeziehung der Änderungen in den Etatberatungen des HFA beschlossen.
Sachverhalt:
Die zweite Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu den Etatberatungen steht am 29. Januar 2013 an. Nach Abschluss der Beratungen werden die dort vorgenommenen Änderungen einschließlich der Änderungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum 22. Januar 2013 zusammengefasst. Eine detaillierte Änderungsliste mit dem Ergebnis der HFA-Beratungen wird unverzüglich nach der Sitzung des HFA am 29. Januar 2013 für die Beschlussfassung im Rat nachgereicht.
Peter Melzner Marion Dirks
Kämmerer Bürgermeisterin