Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) hat für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhebliche Änderungen mit sich gebracht, wodurch sich die Vorlage der Jahresabschlüsse landesweit durchweg verzögert hat. Die Umstellungsarbeiten sind sehr aufwendig und müssen mit knappen Personalressourcen erledigt werden. Dies hatte zur Folge, dass bei vielen Gemeinden, so auch im Kreis Coesfeld, Verzögerungen hinsichtlich der Aufstellung der Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse zu verzeichnen waren.

Durch das Erste Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land NRW wurde neben einer Reihe von Anpassungen auch dieser Entwicklung Rechnung getragen und für die zurückliegenden Jahresabschlüsse das formelle Feststellungsverfahren teilweise ausgesetzt.

Der zeitliche Gewinn ist jedoch eingeschränkt, weil die wesentlichen zeitlichen Ressourcen in der exakten Ermittlung und Aufstellung des Jahresabschlusses gebunden sind. Es ist daher vorgesehen und auch für die zurückliegenden Abschlüsse den Rechnungsprüfungsausschuss weiterhin entsprechend seiner Aufgabe nach § 101 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in die Prüfung einzubeziehen. Schon im Zuge der Erstellung der Eröffnungsbilanz hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss dazu entschieden, mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 101 GO NRW eine Wirtschaftsprüferin zu beauftragen.

Der Jahresabschluss 2009 wurde auf der Grundlage der bereits beschlossenen Eröffnungsbilanz mit Datum vom 22. Februar 2013 durch den Kämmerer aufgestellt und durch die Bürgermeisterin bestätigt. Er steht allen Ratsmitgliedern im Ratsinformationssystem als digitale Anlage zu dieser Sitzungsvorlage zur Verfügung.

Entsprechend ihres Auftrages hat die Wirtschaftsprüferin die Bilanz zum 31. Dezember 2009 und den Jahresabschluss geprüft. Die Prüfung hat keine Beanstandung ergeben und zu einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH geführt, der als Anlage beigefügt ist. Die Wirtschaftsprüferin, Frau Hahne, wird in der Sitzung zum Jahresabschluss vortragen und das Prüfungsergebnis erläutern.

Auf die beigefügten Anlagen wird verwiesen. Der wesentliche Inhalt des Jahresabschlusses wird ebenfalls in Papierform dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Lediglich der gesamte Jahresabschluss wird wegen seines erheblichen Umfangs nur digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Für Rats- und Ausschussmitglieder, die einen vollständigen Ausdruck des Jahresabschlusses aus Papier wünschen, wird dieser auf Anfrage kurzfristig zur Verfügung gestellt.

Um Beschlussfassung entsprechend dem Beschlussvorschlag wird gebeten.

Peter Melzner                                                           Marion Dirks

Kämmerer                                                                  Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Bilanz zum 31. Dezember 2009

Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2009

Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2009

Anhang zum Jahresabschluss 2009

Lagebericht zum Jahresabschluss 2009

Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüferin

Vollständiger Jahresabschluss einschl. Teilergebnis- und Teilfinanzrechnungen (nur als pdf-Datei)