hier: Durchführung einer Anliegerbefragung
Sachverhalt:
Entsprechend der Beschlüsse des Rates vom 21.03.2013 wurde am 16.04.2013 eine Bürgerversammlung zur Entwicklung eines Windparks östlich von Kentrup durchgeführt. Da die Einladung zur Sitzung einen Tag später versandt wurde, ist eine Beratung über die vorgetragenen Anregungen und Bedenken noch nicht möglich. Am Ende der Veranstaltung wurde der Verwaltung eine Unterschriftenliste eingereicht, auf der sich die Anlieger von 15 umliegenden Häusern gegen eine Errichtung von Windkraftanlagen in diesem Bereich ausgesprochen haben. In Ergänzung zur öffentlichen Versammlung wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, eine Bürgerbefragung wie an der Steinfurter Aa durchzuführen. Viele haben im Rahmen der Versammlung Bedenken gegen die Planung vorgetragen. Es gab jedoch auch einige Befürworter. Durch die Befragung kann ein klareres Meinungsbild dargestellt werden. Die Ergebnisse sollen dann noch vor der Sommerpause zusammen mit der Niederschrift der Versammlung für weitere Beratungen zu Grunde gelegt werden können.
Im Bezirksausschuss wird dieses Vorgehen nur unter Mitteilungen behandelt, da die Einladungsfrist bereits abgelaufen war. Dies ist formalrechtlich unproblematisch, da es sich um eine Befragung handelt, welche nicht im Rahmen von gesetzgeberischen Anforderungen durchgeführt wird. Es handelt sich lediglich um die Aufarbeitung der privaten Belange. Verwaltungsseitig wird dieses Vorgehen vorgeschlagen, um wenig Zeit zu verlieren. Es erscheint auch bürgerfreundlich, eine zeitnahe Entscheidung herbeizuführen.
Die Befragung soll genau wie an der Steinfurter Aa durchgeführt und ausgewertet werden. Zur Bewertung der Befragung und zum Fragebogen wird auf die unter Bezug aufgeführten Sitzungen verwiesen.
i. A. i. A.
Michaela Besecke Rainer Hein Marion Dirks
Sachbearbeiterin stellvertr. Fachbereichsleiter Bürgermeisterin