Betreff
Kommunalwahl 2014 - Vorschlag für die Bildung von Kreiswahlbezirken aus den Wahlbezirken der Stadt Billerbeck
Vorlage
FBZD/282/2013
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                    Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Dem Kreiswahlausschuss wird vorgeschlagen, die 2 Kreiswahlbezirke aus folgenden Stadtwahlbezirken zu bilden:

 

Kreiswahlbezirk III aus den Wahlbezirken 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9 und 10

mit 7.029 Einwohnern

 

Kreiswahlbezirk IV aus den Wahlbezirken 5, 8, 11, 12, 13 und der Wahlbezirk Darfeld mit 7.417 Einwohnern

 

 

Sachverhalt:

 

Der Kreis Coesfeld hat mit Verfügung vom 18. März 2013 (siehe Anlage) mitgeteilt, dass der Kreis Coesfeld nur in 27 Wahlbezirke eingeteilt wird. Hintergrund für die die erforderliche Neueinteilung ist § 4 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG). Danach darf die Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke im Wahlgebiet nicht mehr als 25 vom Hundert nach oben oder unten betragen.

Wie auch bei der Kreistagswahl 2009 wird es zu Überschneidungen bei den Gemeindegrenzen kommen. Aus diesem Grund sollen Stimmbezirke aus Rosendahl dem Billerbecker Kreiswahlbezirk zugeschlagen werden. Die Gemeinde Rosendahl ist auch in diesem Jahr damit einverstanden, dass die 4 Stimmbezirke Darfeld mit insgesamt 2.913 Einwohnern einem der Billerbecker Kreiswahlbezirke angegliedert wird. Für Billerbeck sind insgesamt 2 Kreiswahlbezirke vorgesehen. Diese Kreiswahlbezirke bilden sich aus folgenden Stadtwahlbezirken:

 

Wahlbezirk 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9 und 10                                                  mit  7.029 Einwohnern

Wahlbezirk 5, 8, 11, 12, 13 + WB Darfeld (2.913 Wahlber.)        mit  7.417 Einwohnern

 

Im Einzelnen ergeben sich die zulässigen Abweichungen nach oben und nach unten und die durchschnittliche Einwohnerzahl pro Wahlbezirk wie folgt:

 

Bevölkerungszahl im Kreis am 30. Juni 2012                             218.817 Einwohnern

durchschnittliche Einwohnerzahl je Kreiswahlbezirk                       8.104 Einwohnern

Abweichung 25 v. H. nach oben                                                      10.130 Einwohnern  

Abweichung 25 v. H. nach unten                                                       6.078 Einwohnern.

 

Einzelheiten zu den Wahlberechtigten in den einzelnen Wahlbezirken/ Kreiswahlbezirken sind aus der beiliegenden Aufstellung ersichtlich. Nähere Erläuterungen werden zusätzlich in der Sitzung vorgenommen.

 

Um die Abgabe eines Vorschlages an den Kreiswahlausschuss wird gebeten.

 

Im Auftrag

 

 

Alfons Krause                        Hubertus Messing                       Gerd Mollenhauer

Sachbearbeiter                     Fachbereichsleiter                      Allgemeiner Vertreter

 

 

Bezug:    

 

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                 

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                       

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                 

 

Anlagen:

 

Verfügung des Kreises Coesfeld vom 18.03.2013

Aufteilung der Wahlberechtigten für die Kreistagswahl 2014