Betreff
Fortschreibung des Regionalplanes Münsterland
hier: Öffentliche Auslegung der geänderten Planunterlagen
Vorlage
FBPB/852/2013
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                    Beschlussvorschlag für den Rat:

Sofern erforderlich, kann in der Sitzung ein Beschlussvorschlag formuliert werden.


Sachverhalt:

 

Die Bezirksregierung Münster hat im Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplanes Münsterland in ihrem Amtsblatt bekannt gemacht, dass eine erneute Auslegung mit Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung der wesentlichen Änderungen des Planentwurfes vom 07.10.2013 bis zum 06.11.2013 durchgeführt wird.

 

Im ersten Halbjahr 2011 fand die erste Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Neben der Stadt Billerbeck haben rund 230 Verfahrensbeteiligte und 5.100 Einwender aus der Öffentlichkeit Stellungnahmen eingereicht. Von November 2012 bis Mai 2013 wurden Termine zur Erörterung eines möglichen Meinungsausgleichs durchgeführt. Daraus haben sich wesentliche Änderungen des Planentwurfs ergeben, wodurch eine erneute Auslegung gem. § 13 Abs. 3 Landesplanungsgesetz notwendig ist.

 

Nach jetzigem Kenntnisstand sind die Anregungen der Stadt Billerbeck im Wesentlichen aufgenommen worden. Die zeichnerische Darstellung des Klosters Gerleve als ASB für zweckgebundene Nutzung wurde trotz selbiger Anregung von Seiten des Kreises Coesfeld und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe nicht aufgenommen, da religiöse Bildungseinrichtungen und Klöster im Regionalplan nicht dargestellt werden.

Da die geplante Ortsumgehung kein Bestandteil des Landesstraßenbedarfsplanes ist sowie keine regionale Bedeutung hat und lediglich der örtlichen Verkehrsentlastung dient, wurde auch der Anregung einer entsprechenden Darstellung nicht gefolgt.

 

Weiterer Bericht folgt in der Sitzung. Laut Angabe im Amtsblatt stehen die Verfahrensunterlagen zur erneuten Offenlage auch auf folgender Internetseite der Bezirksregierung Münster zur Verfügung:

http://www.brms.nrw.de/startseite/Dez_32_Regionalplan-

2012/Fortschreibung_Regionalplan/index.html.

 

 

 

i. A.                                                     i. A.

 

 

 

Michaela Besecke                            Gerd Mollenhauer                             Marion Dirks

Sachbearbeiterin                              Fachbereichsleiter                            Bürgermeisterin

 

 


Bezug:     Sitzung des Rates vom 19.07.2012, TOP 9 ö.S.

 

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                               -,-- €

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                       

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                 


 


Anlagen:

Auszug aus dem Amtsblatt der Bezirksregierung Münster (nur im Ratsinfosystem)