Beschlussvorschlag:                    Beschlussvorschlag für den Rat:

 

I.     Beschlussvorschlag:
Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich dem Prüfungsergebnis und dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, an.

II.    Beschlussvorschlag für den Rat:

       1. Die von der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH geprüfte und der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Bilanz zum 31. Dezember 2010 wird mit einer Bilanzsumme von 85.002.949,95 € festgestellt.

       2. Die von der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH geprüfte und der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2010 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 324.708,26 € wird festgestellt.

       3. Die von der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH geprüfte und der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2010 mit einem Endbestand in Höhe von -813.934,69 € wird festgestellt.

       4. Der von der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH geprüfte und der Sitzungsvorlage beigefügte Anhang zum Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 wird festgestellt.

       5. Der von der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH geprüfte und der Sitzungsvorlage beigefügte Lagebericht zum Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 wird festgestellt.

       6. Auf der Grundlage des von der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH erteilten und der Sitzungsvorlage beigefügten uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes wird der Bürgermeisterin Entlastung erteilt.

       7. Der festgestellte Jahresfehlbedarf für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 324.708,26 € wird durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage abgedeckt.

 


Sachverhalt:

 

Im Zuge des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) sind für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhebliche Änderungen eingetreten, wodurch sich die Vorlage der Jahresabschlüsse landesweit durchweg verzögert hat. Die Umstellungsarbeiten sind sehr aufwendig und müssen mit knappen Personalressourcen erledigt werden. Dies hatte zur Folge, dass bei vielen Gemeinden, so auch im Kreis Coesfeld, Verzögerungen hinsichtlich der Aufstellung der Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse zu verzeichnen waren. So erfolgt in 2013 nach dem Jahresabschluss 2009 bereits der zweite Abschluss 2010 und der Dritte ist in Arbeit.

 

Durch das Erste Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land NRW wurde neben einer Reihe von Anpassungen auch dieser Entwicklung Rechnung getragen und für die zurückliegenden Jahresabschlüsse das formelle Feststellungsverfahren teilweise ausgesetzt.

 

Der zeitliche Gewinn ist jedoch eingeschränkt, weil die wesentlichen zeitlichen Ressourcen in der exakten Ermittlung und Aufstellung des Jahresabschlusses gebunden sind. Es ist daher vorgesehen und auch für die zurückliegenden Abschlüsse den Rechnungsprüfungsausschuss weiterhin entsprechend seiner Aufgabe nach § 101 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in die Prüfung einzubeziehen. Schon im Zuge der Erstellung der Eröffnungsbilanz hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss dazu entschieden, mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 101 GO NRW eine Wirtschaftsprüferin zu beauftragen.

 

Der Jahresabschluss 2010 wurde auf der Grundlage des bereits beschlossenen Jahresabschlusses 2009 mit Datum vom 24. September 2013 durch den Kämmerer aufgestellt und durch die Bürgermeisterin bestätigt. Er steht allen Ratsmitgliedern im Ratsinformationssystem als digitale Anlage zu dieser Sitzungsvorlage zur Verfügung.

 

Entsprechend ihres Auftrages hat die Wirtschaftsprüferin die Bilanz zum 31. Dezember 2010 und den Jahresabschluss 2010 geprüft. Die Prüfung hat keine Beanstandung ergeben und zu einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Hahne Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH geführt, der als Anlage beigefügt ist. Die Wirtschaftsprüferin, Frau Hahne, wird in der Sitzung zum Jahresabschluss vortragen und das Prüfungsergebnis erläutern.

 

Auf die beigefügten Anlagen wird verwiesen. Der wesentliche Inhalt des Jahresabschlusses wird ebenfalls in Papierform dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Lediglich der gesamte Jahresabschluss wird wegen seines erheblichen Umfangs nur digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Für Rats- und Ausschussmitglieder, die einen vollständigen Ausdruck des Jahresabschlusses aus Papier wünschen, wird dieser auf Anfrage kurzfristig zur Verfügung gestellt.

 

Um Beschlussfassung entsprechend dem Beschlussvorschlag wird gebeten.

 

 

 

 

 

Peter Melzner                                                            Marion Dirks

Kämmerer                                                                  Bürgermeisterin

 


Anlagen:

Bilanz zum 31. Dezember 2010

Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2010

Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2010

Anhang zum Jahresabschluss 2010

Lagebericht zum Jahresabschluss 2010

Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüferin

Vollständiger Jahresabschluss 2010 einschl. Teilergebnis- und Teilfinanzrechnungen (nur als pdf-Datei)