In den o. a. Sitzungen wurde intensiv über die weitere Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes beraten. In der Ratssitzung am 16. Juli 2013 wurde der TOP von der Tagesordnung abgesetzt.

Anschließend wurde in der Schul- und Sportausschusssitzung am 17. September separat über die Spiel- und Schulhoffläche am Johannisschulgebäude und in der Stadtentwicklungs- und Bauausschusssitzung am 19. September über den Rathausaufzug beraten. Auf die Einladungen und Niederschriften zu den o. g. Sitzungen wird verwiesen. Bezüglich der Spiel- und Schulhoffläche wurde einstimmig vorgeschlagen, die Maßnahme durchzuführen. Die Verwaltung solle beauftragt werden, einen Vorschlag für eine neue Zufahrt mit Parkplätzen zu erarbeiten und dem Ausschuss vorzulegen. Des Weiteren soll ein Experte prüfen, ob die drei Birken erhalten werden können. Bezüglich des Rathausaufzuges ergab sich ein Stimmenverhältnis von 5 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen. Zum Rathausaufzug ist eine erneute Eingabe der Altenbegegnung eingegangen, die als Anlage beigefügt ist.

Nachfolgend werden nochmals alle Maßnahmen, für die aus Sicht der Verwaltung aus den Förderprogrammen der Stadterneuerung für die Jahre 2013 und 2014 Mittel in Anspruch genommen werden sollen, einzeln aufgelistet.

Entwurfsplanung für den Neuausbau Lange Straße mit Kreuzungsbereich Lilienbeck/Coesfelder Straße und Verbindungswegen, für den Markt und die Bahnhofstraße (von der Kirchstraße bis zum Markt) sowie Einzelmaßnahmen im Stadtumbaugebiet zur Herstellung der Barrierefreiheit

Gesamtkosten ca. 56.000,- Euro, Eigenanteil 22.400,- Euro

Ausführung voraussichtlich 2013/2014

Bisherige Verplanung: 2013, Eigenanteil 30.000,- Euro

Veränderung gegenüber dem bisher verplanten Eigenanteil:                       - 7.600,- Euro

Umbau der Spiel- und Schulhoffläche am Johannisschulgebäude

Gesamtkosten ca. 324.000,- Euro, Eigenanteil 129.600,- Euro

Ausführung voraussichtlich 2014

Bisherige Verplanung: 2014/2015, Eigenanteil 60.000,- Euro

Veränderung gegenüber dem bisher verplanten Eigenanteil:                    + 69.600,- Euro

Rathausaufzug

Gesamtkosten ca. 350.000,- Euro, Eigenanteil 140.000,- Euro

Ausführung voraussichtlich 2014

Bisherige Verplanung: 2015/2016, Eigenanteil 140.000,- Euro

Veränderung gegenüber dem bisher verplanten Eigenanteil:                          +/-   0,- Euro

Citymanagement

Gesamtkosten ca. 283.000,- Euro, Eigenanteil 113.200,- Euro

Ausführung voraussichtlich 2013 bis 2018

Bisherige Verplanung 2013 bis 2018, Eigenanteil 141.500,- Euro

Veränderung gegenüber dem bisher verplanten Eigenanteil:                     - 28.300,- Euro

Verfügungsfond

Gesamtkosten ca. 25.000,- Euro, Eigenanteil 10.000,- Euro

Ausführung voraussichtlich 2014 bis 2018

Bisherige Verplanung 2013 bis 2017, Eigenanteil 12.500,- Euro

Veränderungen gegenüber dem bisher verplanten Eigenanteil:                   - 2.500,- Euro

Planungskosten für das Regionale-2016-Projekt „Wohnen mit (Mehr-)Wert“

Gesamtkosten für die Qualifizierung ca. 50.000,- Euro,

Eigenanteil 20.000,- Euro

Ausführung voraussichtlich 2014

Keine bisherige Verplanung

Veränderungen gegenüber dem bisher verplanten Eigenanteil:               + 20.000,- Euro

Umgestaltung der Fußgängerzone Lange Straße mit dem Kreuzungsbereich Lilienbeck/Coesfelder Straße und den Verbindungswegen einschließlich weiterer Planungskosten sowie Bauleitung

Gesamtkosten ca. 1.200.000,- Euro, Eigenanteil 480.000,- Euro

Ausführung voraussichtlich 2014/2015

Bisherige Verplanung 2014/2015, Eigenanteil 535.000,- Euro

Veränderungen gegenüber dem bisher verplanten Eigenanteil:                - 55.000,- Euro

Barrierefreier Umbau/Anpassungen im Bereich des Marktes sowie weiterer Einzelmaßnahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit im übrigen Untersuchungsraum

Gesamtkosten ca. 500.000,- Euro, Eigenanteil 200.000,- Euro

Ausführung voraussichtlich 2014/2015

Bisherige Verplanung umfasste teilweise auch andere Maßnahmen

z. B. Umbau Einmündung Kampstr./Kirchstraße, geringfügige Anpassungs-

maßnahmen im Bereich Markt und Bahnhofstraße in 2014 bis 2016 mit  einem

Eigenanteil in Höhe von 250.000,- Euro

Veränderungen gegenüber dem bisher verplanten Eigenanteil:                - 50.000,- Euro

Inszenierende und akzentuierende Innenstadtgestaltung durch Erarbeitung und Umsetzung eines Lichtkonzeptes (in Ergänzung zum Funktionslicht)

Gesamtkosten ca. 50.000,- Euro, Eigenanteil 20.000,- Euro

Ausführung voraussichtlich 2014/2015

Bisherige Verplanung 2015, Eigenanteil 25.000,- Euro

Veränderungen gegenüber dem bisher verplanten Eigenanteil:                   - 5.000,- Euro

Haushaltstechnische Veränderungen gegenüber der bisherigen

Verplanung insgesamt:                                                                                          - 58.800,- Euro

Die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen basieren auf Schätzungen von Frau Lohaus für einen relativ hochwertigen Ausbau. Der spätere Ausbauumfang und der Standard müssen auf der Grundlage der noch zu erarbeitenden Entwurfsplanung beraten und beschlossen werden.

Bei den weiteren Maßnahmen im Bereich des Marktes und ggf. der Bahnhofstraße usw. muss nach Vorliegen der Entwurfsplanungen geprüft werden, welche Maßnahmen direkt Aufwand verursachen und welche Investitionsmaßnahmen sind. Tendenziell werden gegenüber der Verplanung mehr Maßnahmen Investitionsmaßnahmen sein.

Die Verschiebungen zwischen den Jahren müssen im Rahmen des Haushaltes und der Finanzplanung 2014 ff erfolgen. Mehrausgaben in 2014 bei der Spiel- und Schulhoffläche am Johannisschulgebäude und für den Rathausaufzug können aufgrund der ohnehin nicht zu umgehenden Verschiebung im Bereich der Tiefbaumaßnahmen ausgeglichen werden. Für die Spiel- und Schulhoffläche kann auch die Schulpauschale verwendet werden. Ggf. wären eingeplante Dämmmaßnahmen im Dachbereich des ehem. Realschulgebäudes um ein oder zwei Jahre zu verschieben.

Die Darstellbarkeit der Kosten wird auch durch die angekündigte, ca. 74.000,- Euro über dem Finanzplanungsansatz liegende Investitionspauschale verbessert.

Unter der Voraussetzung der Förderfähigkeit wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die vorstehend beschriebenen Maßnahmen insgesamt umzusetzen.

i.      A.

Gerd Mollenhauer                                                                               Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                                            Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                 

Anlagen:

erneute Eingabe mit Unterschriftenliste der Altenbegegnung