Betreff
Beanstandung gem. § 54 Abs. 2 GO NW des Ratsbeschlusses vom 26.11.2013, TOP 1 ö.S.
Vorlage
FBZD/296/2013
Art
Sitzungsvorlage
Sachverhalt:
Die Bürgermeisterin hat mit Schreiben vom 4. Dezember 2013 den am 26.11.2013 gefassten Beschluss des Rates gem. § 54 Abs. 2 GO NW aufgrund der Rechtswidrigkeit beanstandet. Die Begründung ist dem beigefügten Schreiben zu entnehmen.
Die Beanstandung hat gem. § 54 Abs. 2 Satz aufschiebende Wirkung. Der Rat muss über die Beanstandung beraten und erneut entscheiden.
I.A.
Hubertus Messing Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Anlagen:
Schreiben der Bürgermeisterin vom 4.12.2013