hier: Einbau eines Aufzuges in das Rathaus
Sachverhalt:
In der Sitzung vom 26. November 2013 hat der Rat in geheimer Abstimmung den Beschluss gefasst, dass der Rathausaufzug Bestandteil des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes bleiben soll und die Maßnahme des Einbaus eines Aufzuges in das Rathaus umgesetzt werden soll.
Dieser Beschluss musste aufgrund formaler Fehler beanstandet werden. Ein rechtsgültiger Beschluss ist jedoch zwingend notwendig, um den bereits von der Bezirksregierung vorbereiteten Zuwendungsbescheid aus dem Städtebauförderungs-programm 2013 zu erhalten. Wegen der besonderen Bedeutung der in dem integrierten Handlungskonzept enthaltenden Maßnahmen für die Stadtentwicklung hat die Bezirksregierung der Stadt Billerbeck eine letzte Frist bis zum 13. Dezember 2013 gewährt. Sollte bis dahin kein gültiger positiver Beschluss vorliegen, können uns Mittel aus dem Programm 2013 nicht mehr zugesagt werden. Im Übrigen wird auf die Vorlage zur Ratssitzung am 26. November 2013 verwiesen.
Die Bezirksregierung hat die Aussagen der beiden Schreiben, die uns zugegangen waren, noch einmal bekräftigt.
Marion Dirks
Bürgermeisterin
Bezug: Sitzung des Rates vom 26. November 2013, TOP 2 ö. S.
Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten: 350.000,- Euro
Finanzierung durch Mittel bei Produktkonto: 01120.78550000