hier: Ergebnis der Offenlage und Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
1. Gem.
§ 8 Abs. 2 BauGB wird festgestellt, dass die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Friethöfer
Kamp“ aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.
2. Der
Rat der Stadt Billerbeck beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie der §§
7 und 41 GO NRW unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange nach § 1
Abs. 7 BauGB die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Friethöfer Kamp“ als
Satzung.
3. Gemäß
§ 10 Abs. 3 BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen, dass die 3. Änderung des
Bebauungsplanes „Friethöfer Kamp“ beschlossen worden ist.
Rechtsgrundlagen
sind:
• Das
Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23. September 2004 (BGBl I S. 2414)
in der zurzeit geltenden Fassung
• Die
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV
NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung
• Die
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 1. März 2000 (GV NRW
S. 256/SGV NRW 232) in der zurzeit geltenden Fassung
Sachverhalt:
Entsprechend der
Beschlüsse in den v. g. Sitzungen wurde die Offenlage vom 3. Januar 2014 bis
zum 3. Februar 2014 (einschließlich) durchgeführt. Parallel fand die
Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange statt.
Von privater Seite
sind keine Stellungnahmen eingereicht worden.
Vom Kreis Coesfeld wurde in
einer Stellungnahme ausgeführt, dass der Bebauungsplan im beschleunigten
Verfahren geändert werde. Gemäß § 13a Abs. 2 Ziff. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
könne von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 und von einem Umweltbericht nach
§ 2a Baugesetzbuch abgesehen werden. Gleichwohl würden mit der vorliegenden
Planung weitere Flächen versiegelt und Kompensationsflächen überplant.
Innerhalb der Begründung werde erläutert, dass die externe Ausgleichsfläche
wesentlich größer als damals geplant umgesetzt wurde. Laut Unterer Landschaftsbehörde seien die zusätzlichen Eingriffe daher
bereits kompensiert.
Verwaltungsseitig wird ergänzend hinzugefügt, dass in diesem
Planverfahren (nach § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB) Eingriffe, die aufgrund der
Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als vor der planerischen
Entscheidung erfolgt oder zulässig gelten. Aufgrund der insgesamt schwierigen
Umsetzbarkeit von Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Gewerbegebietes erscheint
eine größere externe Ausgleichsfläche als sinnvollere Alternative.
Die IHK Nord Westfalen führt
in ihrer Stellungnahme aus, dass sie den Plan mit der ermöglichten
Nachverdichtung im bestehenden Gewerbegebiet begrüßt, da so die ansässigen
Betriebe notwendige Erweiterungen vor Ort vornehmen können.
Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Stellungnahmen zur
Kenntnis zu nehmen.
Weitere
Stellungnahmen sind nicht eingegangen.
Unter Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange unter- und gegeneinander
wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die 4. Änderung des Bebauungsplanes
„Sanierungsgebiet Ib“ als Satzung zu beschließen.
i. A. i.
A.
Michaela
Besecke Gerd
Mollenhauer Marion
Dirks
Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Bürgermeisterin