Das fortgeschriebene Städtebauliche Entwicklungskonzept der Stadt Billerbeck –Stand Mai 2013- wird beschlossen. Die Umsetzung der im Sachverhalt nochmals aufgelisteten Maßnahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes der Stadt Billerbeck im Rahmen der Städtebauförderung 2014 ff wird beschlossen.
Sachverhalt:
Nach mehreren
Beratungen ist in der Ratssitzung am 17. Oktober 2013 das fortgeschriebene
Städtebauliche Entwicklungskonzept beschlossen worden. Außerdem wurde die
Umsetzung der für die Förderanträge 2013 und 2014 vorgesehenen Maßnahmen
beschlossen. Der Rathausaufzug wurde bei diesen Beschlüssen ausgenommen.
In späteren
Sitzungen wurde mehrfach über den Rathausaufzug beraten. In der HFA-Sitzung am
6. Februar 2014 wurde dem Rat vorgeschlagen, auch die Umsetzung des
Rathausaufzuges zu beschließen. Dieser Beschluss soll unter diesem Top gefasst
werden.
In der
HFA-Sitzung wurde ausgeführt, dass ein Gesamtbeschluss über das Städtebauliche
Entwicklungskonzept mit den für die Förderanträge (nunmehr für 2014 und 2015
statt 2013/14) vorgesehenen Maßnahmen gefasst werden sollte.
Da in den
früheren Sitzungen auch bezüglich anderer Punkte keine einstimmigen Beschlüsse
gefasst wurden, trat die Frage auf, ob die Herausnahme einzelner Punkte, z. B.
das Citymanagement, ebenfalls dazu führen würde, dass eine Förderung nicht erfolgen
würde.
Diese
Fragestellung wurde an die Bezirksregierung weitergegeben. Die Antwort liegt
noch nicht vor und wird unmittelbar nach Eingang per Mail nachgereicht.
Die einzelnen
für die Förderanträge 2014/2015 vorgesehenen Maßnahmen sind:
1)
Entwurfsplanung
für den Neuausbau Lange Straße mit Kreuzungsbereich Lilienbeck/Coesfelder
Straße und Verbindungswegen, für den Markt und die Bahnhofstraße (von der
Kirchstraße bis zum Markt) sowie Einzelmaßnahmen im Stadtumbaugebiet zur
Herstellung der Barrierefreiheit
2)
Umbau
der Spiel- und Schulhoffläche am Johannisschulgebäude
3)
Rathausaufzug
4)
Citymanagement
5)
Verfügungsfond
6) Planungskosten für das Regionale-2016-Projekt „Wohnen mit Mehrwert“
Die vg.
Maßnahmen wären im Förderantrag für 2014 enthalten. Darauf aufbauend soll der
Förderantrag für 2015 folgende weitere Maßnahmen enthalten:
1) Umgestaltung der Fußgängerzone Lange Straße mit dem Kreuzungsbereich Lilienbeck/Coesfelder Straße und den Verbindungswegen einschließlich weiterer Planungskosten sowie Bauleitung
2) Barrierefreier Umbau/Anpassungen im Bereich des Marktes sowie weiterer Einzelmaßnahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit im übrigen Untersuchungsraum
3) Inszenierende und akzentuierende Innenstadtgestaltung durch Erarbeitung und Umsetzung eines Lichtkonzeptes (in Ergänzung zum Funktionslicht)
Das
Städtebauliche Entwicklungskonzept –Stand Mai 2013- ist auf der Homepage der
Stadt Billerbeck im Ratsinfosystem als Anlage zum entsprechenden TOP der
Stadtentwicklungs- und Bauausschusssitzung vom 25. Juni 2013 hinterlegt und
auch unter Rathaus & Politik, Innenstadtkonzept zu finden.
i.
A.
Gerd Mollenhauer Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin