Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Billerbeck für das Haushaltsjahr 2014 einschließlich Finanz- und Investitionsplanung sowie Anlagen unter Einbeziehung der Änderungen in den Etatberatungen des HFA beschlossen.
Sachverhalt:
Der Haushaltsplan für das Jahr 2014 wurde in der Ratssitzung am 12. Dezember 2013 eingebracht. Die Vorberatungen fanden in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 28. Januar 2014 und 6. Februar 2014 statt. Die im Zuge der Beratungen zum HFA angebrachten Änderungen sind in der Änderungsliste, die der Niederschrift zur HFA-Sitzung vom 6. Februar 2014, TOP 2, als Anlage beigefügt ist, zusammengefasst und dokumentiert. Das Ergebnis für den in der Ratssitzung zur Beschlussfassung anstehenden Haushaltsplan 2014 ergibt sich aus der anliegenden aktualisierten Haushaltssatzung einschließlich Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan. Um Beschlussfassung entsprechend dem Beschlussvorschlag wird gebeten.
Als weitere Anlage ist, wie bereits in den Etatberatungen des HFA angekündigt, eine Übersicht der zu übertragenden Ermächtigungen aus dem Vorjahr beigefügt, die hiermit auf der Grundlage des § 22 der Gemeindehaushaltsverordnung dem Rat zur Kenntnis gegeben wird.
i. A.
Peter Melzner Marion Dirks
Kämmerer Bürgermeisterin
Bezug: Sitzung des Rates am 12.12.2013, TOP 2 ö. S., Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TOP 2 ö. S., und Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.02.2014, TOP 2 ö. S.
Anlagen:
Haushaltssatzung der Stadt Billerbeck für das Jahr 2014 nach HFA-Beratungen
Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplan nach HFA-Beratungen
Übersicht über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2013