Betreff
Anregung gemäß § 24 GO NW vom 11. Februar 2014
hier: Erneuerung eines Wirtschaftsweges
Vorlage
FBPB/891/2014
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:      

 

Dem Antragsteller wird angeboten, einen Teilabschnitt des Weges zu sanieren, sofern die Anlieger sich mit 50 % an den Kosten beteiligen. Ansonsten sind im Rahmen der Unterhaltung die notwendigen Maßnahmen durchzuführen.


Sachverhalt:

 

Die nochmals als Anlage beigefügte Bürgeranregung wurde vom Rat ohne Beratung an den Fachausschuss verwiesen.

 

Verwaltungsseitig ist grundsätzlich zur Wegeunterhaltung auszuführen, dass im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Wege durch Unterhaltungsmaßnahmen, insbes. durch die bituminösen Oberflächenbehandlungen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten instandgehalten werden. Schlaglöcher werden mit Kaltasphalt geschlossen.

Kleinere Neubaumaßnahmen waren im Haushalt der Vorjahre und sind auch aktuell vorgesehen, sofern sich die Anlieger mit 50 % an den Kosten beteiligen.

 

Das vom Antragsteller angesprochene Wegeteilstück liegt am Baumberg unmittelbar an der Stadtgrenze zu Nottuln. Das Wegeteilstück wurde besichtigt.

Der Zustand ist nicht besonders gut.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, mit dem Antragsteller über einen Neuausbau in dem beantragten Bereich zu sprechen, mit der Maßgabe, dass auch hier 50 % der anfallenden Kosten von den Anliegern auf freiwilliger Basis getragen werden. Sollte die Bereitschaft nicht bestehen, wäre im Rahmen der Unterhaltung über notwendige Maßnahmen zu entscheiden.

 

i.      A.

 

 

Gerd Mollenhauer                                                                   Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                                Bürgemeisterin

 


Bezug:     Sitzung des Rates vom 25. Febr. 2014, TOP 22 ö. S.

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                                 

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                       

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                     

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                 


 


Anlagen:

Bürgeranregung vom 11. Februar 2014