SessionNet | Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides "proBaum"

Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:

Der Bürgerentscheid der Initiative „proBaum“ hat nicht das nach § 26 Abs. 7 GO NRW erforderlich Quorum von 20 % der abstimmungsberechtigten Bürger erreicht. Der Beschluss des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vom 25. Oktober 2005 bleibt bestehen.

Sachverhalt:

Am 07. Mai 2006 wurde der Bürgerentscheid der Initiative „proBaum“ durchgeführt. In dem Entscheid haben die Bürger über die Frage entschieden, ob der Beschluss des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vom 25. Oktober 2005 aufgehoben werden und die Platanen an der Beerlager Straße erhalten bleiben sollen.

Gemäß § 16 der Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Billerbeck stellt der Rat der Stadt das Ergebnis des Bürgerentscheides fest.

Die Wahlniederschriften wurden gemäß § 61 Kommunalwahlordnung (KWahlO) auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit geprüft. Die geprüften Niederschriften gaben keinen Anlass zu Bedenken. Es wurde folgendes Ergebnis festgestellt:

Endergebnis:

Abst.-
berech-
tigte

Abstim-
mende

Ungült.
Stimmen

Gültige
Stimmen

Ja

Nein

Endergebnis

9.141

2.658

5

2.655

1.427
53,75%

1.228
46,25%

Von den abgegebenen gültigen Stimmen wurden:

Ja

53,75 % der gültigen Ja-Stimmen

1.427

Nein

46,25 % der gültigen Nein-Stimmen

1.228

In den einzelnen Stimmbezirken wurde wie folgt abgestimmt:

Nr.	Stimmbezirk	Abst.- berech- tigte	Abstim- mende	Ungült. Stimmen	Gültige Stimmen	Ja	Nein
1	Städtische Realschule	3.139	663	2	661	382 57,79%	279 42,21%
2	Ludgeri-Grundschulgebäude	3.075	859	0	859	463 53,90%	396 46,10%
3	Alte Landwirtschaftsschule	2.927	681	3	680	322 47,35%	358 52,65%
B4	Rathaus (Briefwahl)	-	455	0	455	260 57,14%	195 42,86%

Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 29,08%

Als Ergebnis des Bürgerentscheides wird festgestellt, dass der Bürgerentscheid der Initiative „proBaum“ gemäß § 26 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gescheitert ist. Die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entfielen zwar auf die Ja-Stimmen (1.427 Stimmen von 2.655 abgegebenen Stimmen), jedoch erreicht diese Mehrheit nicht die nach der GO geforderte Mehrheit von 20 vom Hundert der abstimmungsberechtigten Bürger (20 % von 9.141 = 1.828 Ja-Stimmen).

Somit bleibt der Beschluss des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses vom 25. Oktober 2005 bestehen.

Im Auftrag

Alfons Krause Hubertus Messing Marion Dirks

Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeisterin

Bezug:

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: