1.     Für das Plangebiet, welches einen Teil des Bebauungsplangebietes „Sanierungsgebiet II Nordteil“ umfasst, wird die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Sanierungsgebiet  II Nordteil“ beschlossen. Der Änderungsbereich umfasst das Grundstück Gemarkung Billerbeck-Stadt, Flur 2, Flurstück 410.

2.     Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

3.     Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch  (BauGB) durchgeführt. Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB auf die Umweltprüfung und den Umweltbericht verzichtet.

4.     Auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet.

5.     Der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Sanierungsgebiet II Nordteil“ und der Entwurf der Begründung werden gebilligt.

6.     Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB wird die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die berührten Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Wie in oben genannter Sitzung vorgestellt, soll der Bebauungsplan zur Verwirklichung des dort vorgestellten Vorhabens geändert werden.

Im Wesentlichen soll in der Änderung eine dreigeschossige Bebauung zulässig werden. Dies wird durch die Festsetzung der Traufhöhe entsprechend der Planung und des Bestandes präzisiert.

Der Planentwurf wird in der Sitzung vorgestellt.

Im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB wird den Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Parallel wird die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Ausschnitt aus der 5. Änderung des Bebauungsplanes:

i. A.                                                     i. A.

Michaela Besecke                           Gerd Mollenhauer                           Marion Dirks

Sachbearbeiterin                             Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Nur im Ratsinfosystem:

Auszug aus dem Planentwurf

Entwurf der Begründung