Betreff
Antrag der SPD Fraktion vom 13.05.2014
hier: Einführung einer Ehrenamtskarte NRW
Vorlage
FBS/032/2014
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Generationen und Kultur wird ein Vertreter des Vereins „Familiengerechte Kommune e.V.“ eingeladen. In der Sitzung wird er das „Audit familiengerechte Kommune“ und die damit verbundenen Chancen einer Kommune vorstellen.

Die Entscheidung, in welcher Form das Ehrenamt in Billerbeck gewürdigt werden kann, wird bis dahin zurückgestellt.


Sachverhalt:

 

Die SPD-Fraktion beantragt die Einführung der Ehrenamtskarte in Billerbeck. Der Antrag wurde mit Ratsbeschluss vom 22.05.2014 an den Ausschuss für Generationen und Kultur verwiesen.

 

Im Jahr 2008 wurde das Projekt „Ehrenamtskarte NRW“ mit Unterstützung der Landesregierung gestartet. Die Ehrenamtskarte ist Ausdruck der Wertschätzung für den großen ehrenamtlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen und verbindet diese Würdigung mit einem praktischen Nutzen. Menschen, die sich in besonderem zeitlichem Umfang für das Gemeinwohl engagieren, können mit der Karte die Angebote öffentlicher, gemeinnütziger und privater Einrichtungen vergünstigt nutzen. Voraussetzung für den Erhalt der v. g. Anerkennung ist ein überdurchschnittliches Engagement von wenigstens fünf Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden im Jahr für das keine finanziellen Zuwendungen in Form von pauschalen Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.

Es steht sicherlich außer Frage, dass Kommunen heute mehr denn je auf Bürger und Bürgerinnen angewiesen sind, die die Zukunft ihrer Kommune selbst in die Hand nehmen. Dieses Engagement ist eine wichtige Ergänzung für unsere Gesellschaft. Menschen, die sich in besonderer Form für andere einsetzen, verdienen für ihre Leistung eine besondere Würdigung.

 

Eine Form der Anerkennung des Ehrenamtes ist die Ehrenamtskarte.

Nachfragen bei Kommunen, die bereits die Ehrenamtskarte verleihen, hat zu folgendem Ergebnis geführt:

 

Die Möglichkeiten für die Gewährung von kommunalen Vergünstigungen sind in kleineren Gemeinden eher gering, die Einwerbung von attraktiven Vergünstigungen in lokalen Handels- und Gewerbebetrieben ist langatmig und erfordert einiges an Verwaltungsaufwand. Nach Erfahrungen bereits beteiligter Kommunen sollte während der Einführungsphase für die Dauer von ca. sechs Monaten ein Aufwand von etwa zehn Stunden pro Woche für Informationsveranstaltungen, Werbung der Vergünstigungspartner, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eingeplant werden. Die spätere Bearbeitung von Bewerbungen und die Ausstellung von Ehrenamtskarten erfordern einen Zeitaufwand von etwa 10 Minuten pro Karte. Darüber hinaus müsste regelmäßig versucht werden, das Vergünstigungsangebot zu erweitern bzw. zu aktualisieren.

 

Hinsichtlich der eingehenden Anträge auf Ausstellung einer Ehrenamtskarte ist das Wichtigste eine gute und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit. Die Nachfrage ist im Verhältnis zu den Einwohnern in kleineren Kommunen gering, z.B.

 

Kommune

Ehrenamtskarte seit

Einwohner

Bisher ausgegebenen Karten

Altenberge

2011

10.248

6

Steinfurt

2013

33.327

36

Sendenhorst (Kreis Warendorf)

2012

13.236

35

Stadt Warendorf (Kreis Warendorf)

2013

37.006

26

Drensteinfurt (Kreis Warendorf)

2012

15.395

47

 

 

In einigen Kreisen erfolgt die Einführung der Karte kreisweit, wobei die Kreisbehörde oder wie im Kreis Warendorf die Akademie Ehrenamt eine zentrale Koordinierungsstelle darstellt. Insbesondere vor besonderen jährlichen kreisweiten Events, zu denen alle Ehrenamtskarteninhaber geladen werden, gehen verstärkt Anträge auf Ausstellung einer Ehrenamtskarte ein.

Die Inhaber der Ehrenamtskarte erhalten nicht nur vor Ort vergünstigte Angebote, sondern bei allen teilnehmenden Kommunen in NRW. Die Nutzungshäufigkeit der Karte liegt im Landesdurchschnitt bei ca. 0,5 bis einmal im Monat.

 

Wie oben bereits ausgeführt ist es wichtig, bürgerschaftliches Engagement anzuerkennen und entsprechend zu würdigen. Der damit verbundene kommunale Zeitaufwand und die Ausnutzung durch die berechtigen Bürgerinnen und Bürger sollten in einem vertretbaren Verhältnis zu einander stehen. Verwaltungsseitig wird dieses Verhältnis bei der Einführung einer Ehrenamtskarte nur in Billerbeck nicht gesehen.

 

 

Eine andere Möglichkeit in Billerbeck die ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern zu würdigen, wäre die Verleihung eines Ehrenamtspreises.

 

Der Ausschuss für Jugend-, Familien-, Senioren- Kultur hat in seiner Sitzung am 11.05.2006 über den Antrag der Fraktion 90/Die Grünen zur Ehrung für herausragende ehrenamtliche Arbeit in Billerbeck beraten. Übereinstimmend kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass eine Ehrung von einzelnen Ehrenamtlichen nicht erfolgen soll. Vielmehr sollen alle ehrenamtlich tätigen Bürger, wie bis 2006 bereits einmal erfolgt, alle fünf Jahre zu einem Danke-schön Abend eingeladen werden. Dieser Danke-schön Abend fand zum dritten Mal in 2012 statt. Die Sparkasse Westmünsterland stellte der Stadt Billerbeck finanzielle Mittel in Höhe von 1.000,00 Euro für die Ausrichtung dieser Veranstaltung zur Verfügung.

 

Mit Schreiben von Mai 2014 teilt die Sparkasse Westmünsterland mit, dass sie der Stadt Billerbeck für eine Ehrenamtsauszeichnung in den nächsten fünf Jahren jährlich einen Betrag in Höhe von 1.000,00 Euro zur Verfügung stellen möchte. Dieses Angebot wird bereits von 22 Kommunen in Anspruch genommen und bietet die Möglichkeit, den Rhythmus der bisherigen Ehrungen auszuweiten.

Der Preis könnte nicht nur an Personen, sondern auch als „Vereinspreis“ an Verbände, Vereine oder ehrenamtlich tätige Gruppierungen vergeben werden.

 

Ehrenamtliche Vereine, Verbände etc. könnten sich ähnlich wie bei dem Klimaschutzpreis für diese Mittel bewerben bzw. vorgeschlagen werden. Die Entscheidung hinsichtlich der Nominierung würde in diesem Ausschuss getroffen werden.

Eine Übergabe der Auszeichnung zum Beispiel anlässlich des jährlichen Neujahrsempfangs würde sicherlich einen geeigneten Rahmen für diese Ehrung darstellen.

Alle fünf Jahre, somit wieder in 2017, sollte ein Danke-schön Abend stattfinden, zu dem dann wieder alle ehrenamtlich Tätigen eingeladen werden.

 

 

Die öffentliche Wertschätzung und Anerkennung von ehrenamtlichen Leistungen für die Familien in Billerbeck ist nur ein Handlungsfeld einer kommunalen Familienpolitik.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildungsangebote und –infrastruktur, familiengerechte Infrastruktur, Angebote für Senioren und das Miteinander der Generationen sind weitere Bausteine von familienpolitischen Leistungen.

 

Eine familiengerechte Gesamtstrategie, in der die familienorientierten Angebote für alle Billerbecker Familien systematisiert und nachhaltig weiterentwickelt werden, wurde bisher nicht entwickelt.

Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, vor Initiierung weiterer einzelner und kleinerer Projekte ein familienpolitisches Gesamtkonzept für die Familien in Billerbeck zu entwickeln und umzusetzen. Dieses könnte als Baustein für eine lebendige kommunale Verantwortungsgemeinschaft einen Mehrwert für alle Beteiligten in der Kommune bieten. Eine faktenbasierte Analyse und Aufarbeitung der vorhandenen familienpolitischen Leistungen, die gemeinsame Entwicklung einer politisch verbindlich und damit nachhaltigen familienpolitischen Strategie gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Vernetzung von Politik, Verwaltung und Bürgern zu gemeinsamen Zielerreichung sind Elemente eines familiengerechten Gesamtkonzeptes.

 

Der Verein „Familiengerechte Kommune e.V.“, der sich aus Vertretern der Bertelsmann Stiftung und der Ruhr-Universität Bochum gegründet hat, bietet das Audit Familiengerechte Kommune als ein strategisches Planungs- und Führungsinstrument an. Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW, die berufundfamilie gGbmH und die Bertelsmann Stiftung haben vor einigen Jahren das Audit familiengerechte Kommune entwickelt, damit Familienpolitik in den Kommunen aufgewertet und systematisch weiterentwickelt werden kann.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Generationen und Kultur von einem Vertreter des vorgenannten Vereins das Audit familiengerechte Kommune und die damit verbundenen Chancen einer Kommune vorstellen zu lassen.

Die Entscheidung, welche Art der Würdigung des Ehrenamtes in Billerbeck praktiziert wird, sollte bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses zurückgestellt werden.

 

 

i. A.                                                     i. A.

 

 

Birgitt Nachbar                                 Martin Struffert                                 Marion Dirks

Familienmanagerin                         Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin


Bezug:      Sitzung des Rates vom 22.05.2014, TOP 20 ö.S.

 

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                             

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                      

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: