1.     Für das Plangebiet, welches einen Teil des Bebauungsplangebietes „Sanierungsgebiet II Nordteil“ umfasst, wird die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Sanierungsgebiet  II Nordteil“ beschlossen. Der Änderungsbereich umfasst das Grundstück Gemarkung Billerbeck-Stadt, Flur 2, Flurstück 366.

2.     Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

3.     Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch  (BauGB) durchgeführt. Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB auf die Umweltprüfung und den Umweltbericht verzichtet.

4.     Auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet.

5.     Der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes „Sanierungsgebiet II Nordteil“ und der Entwurf der Begründung werden gebilligt.

6.     Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB wird die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die berührten Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Entsprechend des in oben genannter Sitzung vorgestellten Bauvorhabens, soll der Bebauungsplan geändert werden. Bis auf das bestehende Wohnhaus zur Mühlenstraße sollen die Bestandsgebäude abgebrochen und durch zwei separate Wohnhäuser ersetzt werden. Die Grünfläche mit der Waschfrau soll in ihrer heutigen Form erhalten bleiben. Dies ist auch für Rechtsnachfolger im städtebaulichen Vertrag verankert. Der Planentwurf wird in der Sitzung vorgestellt.

Im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB wird den Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Parallel wird die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

(Ausschnitt aus dem Entwurf der Bebauungsplanänderung)

i. A.                                                     i. A.

Michaela Besecke                           Gerd Mollenhauer                           Marion Dirks

Sachbearbeiterin                             Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Entwurf der Begründung (nur im Ratsinfosystem)