hier: Projekt "Wohnen mit (Mehr-)Wert - Werterhaltung älterer Wohngebiete im ländlichen Raum -Beispielhaftes Projekt in einem noch auszuwählenden Wohngebiet in Billerbeck"
Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Rat:
Das Gebiet „Kerkeler“ wird für die Fortführung des Projektes „Wohnen mit (Mehr-)Wert“ ausgewählt.
Das Städtebauliche Entwicklungskonzept der Stadt Billerbeck ist um die Fortführung der Maßnahme „Wohnen mit (Mehr-)Wert“ zu ergänzen. Die Fortführung des Projektes umfasst grundsätzlich die in der Kosten- und Maßnahmenübersicht (Punkt 8 des Projektdossiers) beschriebenen Maßnahmen, die ggf. im weiteren Prozess zu modifizieren sind. Der Rat der Stadt Billerbeck beschließt die Durchführung des Projektes und genehmigt die Einreichung des Projektdossiers bei der Regionale-2016-Agentur sowie die Einreichung des Förderantrages bei der Bezirksregierung für dieses Projekt.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 270.000,- Euro sollen im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung 2015 bis 2017 bei Produktkonto 09010.52910000 –verteilt auf die Jahre 2015 bis 2017- eingestellt werden. Die Finanzierung soll über Mehreinnahmen aus der Förderung in Höhe von 162.000,- Euro bei Produktkonto 09010.41410000 –verteilt auf die Jahre 2015 bis 2017- sowie aus Eigenmitteln der Ergebnisrechnung erfolgen.
Sachverhalt:
In der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 2. September wurde durch Herrn Herding vom Büro SSR das Ergebnis des intensiven Bürgerbeteiligungsprozesses zur Auswahl eines Wohngebietes für die intensive Fortführung des Projektes „Wohnen mit (Mehr-)Wert“ vorgestellt. Nach dem Beteiligungsprozess mit Haushaltsbefragung und Ideenmarkt sprachen sich die Teilnehmer des Projektlabors, das den ganzen Prozess begleitet hat, für das Baugebiet Kerkeler aus, in dem der Prozess zur Werterhaltung der Wohngebiete der 50er bis 70er Jahre fortgeführt werden soll. Denkbare Maßnahmen wurden mit den Bürgern in dem Prozess erarbeitet und mit Schätzkosten unterlegt. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Weiterführung des Prozesses durchaus Modifizierungen bei den Maßnahmen erfolgen können, die sich im weiteren ergeben können.
Frau Lüke von der Regionale-2016-Agentur berichtete über das übergeordnete Thema InnenLeben der Regionale 2016, in dem das Projekt „Wohnen mit (Mehr-)Wert“ der Stadt Billerbeck ein wichtiger Baustein ist. Von insgesamt vier Projekten zu diesem Thema sei das Billerbecker Projekt am weitesten gediehen.
Das Billerbecker Projekt wird auch von Seiten des Landes mit sehr großem Interesse begleitet, da dieses Thema in Zukunft fast alle Städte und Gemeinden beschäftigen wird bzw. zu heute bereits absehbaren Problemen führen wird, für die Lösungsansätze entwickelt werden sollen.
Um den begonnenen Prozess mit den Bürgern zügig fortsetzen zu können, hat daher die Regionale-2016-Agentur –vorbehaltlich der Entscheidung des Lenkungsausschusses- die Sprung-Beförderung des Projektes in die Umsetzungsphase (A-Einstufung) in Aussicht gestellt. Und auch die Bezirksregierung will große Anstrengungen unternehmen, um für das Projekt noch in diesem Jahr einen Bewilligungsbescheid zu erteilen, sodass unmittelbar mit der Haushaltsplanverabschiedung die weitere Bearbeitung auf den Weg gebracht werden könnte.
Verwaltungsseitig wird zum bisherigen Prozess auf die vorliegenden Unterlagen verwiesen, die am einfachsten direkt über die Homepage der Stadt Billerbeck, auf der Startseite rechts oben, aufgerufen werden können.
Die Mittel für das Projekt sind im Haushalt und der Finanzplanung noch nicht eingeplant. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 270.000,- Euro müssen daher im Falle einer positiven Beschlussfassung im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung 2015 bis 2017 bei Produktkonto 09010.52910000 –verteilt auf die Jahre 2015 bis 2017- eingestellt werden. Die Finanzierung soll über Mehreinnahmen aus der Förderung in Höhe von 162.000,- Euro bei Produktkonto 09010.41410000 –verteilt auf die Jahre 2015 bis 2017- sowie aus Eigenmitteln der Ergebnisrechnung erfolgen.
Im Auftrag
Gerd Mollenhauer Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin
Bezug: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vom 2. Sept. 2014, TOP 1 ö. S.
Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten: 270.000,-
Finanzierung durch Mittel bei Produktkonto: 09010.52910000
Überplanmäßige Ausgabe in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von Euro: 270.000,-
Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: Mehreinnahmen durch die Förderung bei Produktkonto 09010.41410000 in Höhe von 162.000,- Euro –verteilt auf die Jahre 2015 bis 2017, Ausgleich über Eigenmittel der Ergebnisrechung in Höhe von 108.000,- Euro verteilt auf die Jahre 2015 bis 2017