Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Neubau eines Schweine- und Flatdeckstalls wurde die Stadt Billerbeck um ihr gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB gebeten. Im Rahmen der Beratungen wurde das gemeindliche Einvernehmen versagt. Die Genehmigungsbehörde hat nun mitgeteilt, das gemeindliche Einvernehmen ersetzen zu wollen. Das Schreiben ist in der Anlage beigefügt. Die Frist wurde aufgrund des Sitzungskalenders nach Abstimmung mit dem Kreis auf den 12.12.2014 geschoben. Anders als bei der 2 Monatsfrist des § 36 BauGB gibt es keine gesetzliche Vorgabe zum Zeitraum.  

Von Seiten der Genehmigungsbehörde wird ausgeführt, dass erhebliche Gründe für das Fehlen von Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

i. A.                                                     i. A.

Michaela Besecke                           Gerd Mollenhauer                           Marion Dirks

Sachbearbeiterin                             Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Schreiben zur Anhörung vom Fachdienst Betrieblicher Umweltschutz des Kreises Coesfeld