Die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2015 ist für die Ratssitzung am 24. Februar 2015 vorgesehen. Die Realsteuerhebesätze wären damit erst nach Erlass der Steuerbescheide 2015 beschlossen. Zwar wird die Haushaltssatzung nach erfolgter Genehmigung durch die Kommunalaufsicht rückwirkend in Kraft treten. Jedoch soll aus Gründen der Rechtssicherheit für den Erlass der Steuerbescheide 2015 noch in diesem Jahr außerhalb der Haushaltssatzung eine spezielle Hebesatzsatzung in Kraft gesetzt werden. Sie ersetzt die Hebesatzsatzung aus dem Haushaltsjahr 2014. Die Realsteuerhebesätze sollen gegenüber dem Vorjahr unverändert festgesetzt werden.

Bezüglich der Grundsteuer A erfolgt die Vorberatung im Bezirksausschuss.

i. A.

Peter Melzner                                                           Marion Dirks

Kämmerer                                                                  Bürgermeisterin

Anlagen:

Entwurf der Hebesatzsatzung 2015