Die Stadt Billerbeck beschließt, die neue Lokale Entwicklungsstrategie
(LES) der LEADER-Region „Baumberge“ mitzutragen und alles daran zu setzen, die
Finanzierung der Umsetzung sicherzustellen. Dafür stellt die Stadt Billerbeck
für die Jahre 2015 – 2023 insgesamt 60.000 Euro zur Verfügung; bezogen auf z.B.
8 Haushaltsjahre somit 7.500 Euro/Jahr.
Sachverhalt:
Neben
Billerbeck haben auch die Stadt Coesfeld und die Gemeinden Havixbeck, Nottuln
und Rosendahl im Frühjahr 2014 beschlossen, sich erneut als „LEADER-Region
Baumberge“ zu bewerben.
Von November
2007 bis Juni 2015 sind über das LEADER-Programm bereits über 1,6 Mio. € an
Fördermitteln in die Region geflossen. Die Konzentration lag dabei auf den
Themenfeldern Land- und Forstwirtschaft in den Baumbergen, Naturtourismus in
den Baumbergen sowie Lebensqualität in den Baumberge-Orten. Konkrete Projekte
in Billerbeck waren z. B. der Berkelspaziergang, der Wohnmobilstellplatz und
die Ausstattung der RadBahn Münsterland gemeinsam mit allen Anliegerkommunen
und der Leader-Region Steinfurter Land.
Auf die
Sitzungsvorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27. März
2014 wird verwiesen. Dort sind auch die weiteren Vorteile, die insbesondere die
Stadt Billerbeck und Billerbecker Bürger nutzen konnten, umfassend dargelegt.
Ende Oktober
2014 erfolgte durch das Land NRW der offizielle Wettbewerbsaufruf für die
kommende LEADER-Förderperiode. Die für die neue LEADER-Bewerbung erforderliche
Lokale Entwicklungsstrategie (LES) wird derzeit erstellt und bis zum 16.02.2015
im NRW-Umweltministerium eingereicht. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung
stünden den fünf Städten und Gemeinden in der Region „Baumberge“ bis 2023
insgesamt 2,7 Millionen Euro an LEADER-Mitteln zur Verfügung. Damit sollen in
der Region bürgernahe Projekte aus möglichen Handlungsfeldern wie z.B. Lebenswerte Wohnquartiere, Ortsentwicklung, Mobilität,
Soziales, Stärkung Ehrenamt, Tourismus, Natur, Ökologie umgesetzt
werden.
Im Gegensatz
zur aktuellen Förderperiode ergeben sich für die neue LEADER-Phase u.a.
folgende positive Veränderungen:
● Erhöhung
der Anzahl der LEADER Regionen in NRW auf ca. 24, eventuell
auch mehr, um den LEADER Ansatz möglichst
breit im ländlichen Raum zu
etablieren.
● Für LEADER Regionen der mittleren Größe erhöht sich das
LEADER-Fördervolumen von bislang 1,6 Mio Euro auf künftig 2,7 Millionen Euro.
● Bezuschussung der einzelnen Förderprojekte mit max. 65 % (bislang 55
%).
● Private Co-Finanzierung möglich (bislang nur öffentliche
Co-Finanzierung erlaubt).
Insbesondere die Einbringung von privaten Co-Finanzierungsmitteln wird
dazu beitragen, weitere Finanzierungsquellen für LEADER-Projekte in der Region
„Baumberge“ zu akquirieren/erschließen und die Haushalte der Kommunen zu
entlasten.
Eine besondere Bedeutung kann die Leader-Förderung auch erhalten, um
Regionale-Projekte oder auch einzelne Projekte aus dem Städtebaulichen
Entwicklungskonzept der Stadt Billerbeck umzusetzen. Hier erscheint eine
Leader-Förderung teilweise flexibler zu sein.
Die Mitgliedskommunen einer LEADER-Region müssen jedoch nach Vorgabe des
Landes NRW bereits zur Abgabe der Bewerbung/LES ein Mindestmaß an regionaler
Co-Finanzierung sicherstellen (für Regionen von mittlerer Größe 300.000 Euro),
um den Prozess bis 2023 incl. erforderliches Regionalmanagement,
Öffentlichkeitsarbeit, Evaluierung etc. zu gewährleisten. Sicherzustellen sind
hier pro Kommune 60.000,- Euro, somit für den Prozesszeitraum bis 2023 7.500,-
Euro/jährlich. Der Wortlaut des Beschlussvorschlages ist in dieser Form durch
das Land vorgegeben.
Die politischen Gremien der weiteren Baumberge-Kommunen werden bis Ende
Januar 2015 gleichlautende Beschlüsse treffen, um die Bewerbung in die Wege
leiten zu können.
i.
A.
Gerd Mollenhauer Marion Dirks
Fachbereichsleiter Bürgermeisterin