In der o. a. Sitzung wurde über den Diskussionsstand zum Wirtschaftswegeausbau aus dem Arbeitskreis Wirtschaftswege berichtet.

Inzwischen hat sich der Arbeitskreis zwei weitere Mal getroffen.

Neben den Erörterungen zur Mitfinanzierung des Wirtschaftswegeausbaus durch die Anlieger waren die Themen „Erstellung eines Wegenetzkonzeptes“ sowie die Überlegung, ggf. weitere Flurbereinigungsverfahren anzustoßen, Gegenstand der Besprechungen.

Aus diesem Grunde wurde zum zweiten Treffen eine Vertreterin der Bezirksregierung, Flurbereinigungsbehörde, eingeladen, um mit ihr diese Themen zu erörtern.

Es wurde dargelegt, dass die endgültigen Förderrichtlinien noch nicht vorliegen. Diese würden bis Juni 2015 erwartet, sodass die Aussagen noch unter einem entsprechenden Vorbehalt stehen würden.

Danach sei aber zu erwarten, dass Flurbereinigungsverfahren nur noch dann eingeleitet werden könnten, wenn vorab ein Wegenetzkonzept erarbeitet würde.

In dem Wegenetzkonzept würden die Wege je nach Bedeutung kategorisiert und es würde auch über die Aufgabe von Wegen nachgedacht. Ein Ziel des Konzeptes sei auch die Reduktion des Wegenetzes.

Die Anforderungen an die Wegenetzkonzepte seien höher als bei früheren Konzepten. Hier müsse auch der Zustand der Wege mit entsprechenden Beprobungen festgestellt werden. Ein weiteres Ziel sei, zukunftsfähige Wegenetze zu entwickeln.

Die Förderentscheidung würde durch das Ministerium selbst getroffen, wobei die Auswahl der Fördermaßnahmen nach einem Punktesystem erfolge, bei dem die Struktur, die Wege, die landwirtschaftlichen Flächen, Ortslagen usw. berücksichtigt würden. Auf das Punktesystem habe die Stadt im Rahmen ihres Förderantrages keinen Einfluss. Dieses stehe fest und danach liege Billerbeck ganz gut, knapp über der Mitte. Es sei zu erwarten, dass der Fördertopf recht gut ausgestattet werde, sodass eine Förderung in absehbarer Zeit durchaus realistisch sei.

Die Erstellung des Konzeptes müsse durch ein externes Büro erfolgen, das auch durch die Bezirksregierung intensiv begleitet werde. Die Förderung betrage voraussichtlich 75 %, max. jedoch 50.000,- Euro, sodass Gesamtkosten von max. 66.667,- Euro förderfähig wären.

Der Arbeitskreis war sich einig, dass ein entsprechender Antrag gestellt werden solle. Ein Wegenetzkonzept würde ggf. Möglichkeiten eröffnen, ein weiteres Flurbereinigungsverfahren einzuleiten und außerdem würde die Stadt mit relativ geringen Eigenmitteln eine gute Grundlage für weitere Entscheidungen erhalten.

Bezüglich der Kostenteilungen im Rahmen von Wirtschaftswegeausbauten wurden Lösungsmöglichkeiten diskutiert, die inzwischen auch verwaltungsseitig in den Sitzungen der Landwirtschaftlichen Ortsvereine vorgestellt wurden. Die Vorstände wollen sich zunächst noch untereinander abstimmen bevor noch vor den Sommerferien seitens des Arbeitskreises Wirtschaftswege ein Entscheidungsvorschlag für die politischen Gremien erarbeitet werden soll.

Hierüber soll dann nach den Sommerferien beraten und beschlossen werden.

i.      V.

Gerd Mollenhauer

Allg. Vertreter

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag: