Auf Beschlussempfehlung des Betriebsausschusses hat der Rat der Stadt Billerbeck in seiner Sitzung am 12.12.2013 beschlossen, dass für die im Bereich des Fremdwasserkonzeptes Innenstadt liegenden 155 Grundstücke per Satzung nach § 53 Abs. 1e LWG NRW auferlegt wird, eine Zustands- und Funktionsprüfung/Dichtheitsprüfung nach erfolgter Sanierungsmaßnahme der Stadt Billerbeck vorzulegen.

In der 1. Anliegerversammlung für die betroffenen Grundstückseigentümer am 19.02.2014 wurde dies mitgeteilt und weitere Informationen über den Ablauf, insbesondere über den zeitlichen Ablauf des Projektes, gegeben. Dabei wurde auch zugesagt, dass in einer weiteren Bürgerversammlung nach Zusendung der Sanierungsvorschläge eines jeden betroffenen Grundstückes Anfang 2015 die weiteren Maßnahmen besprochen werden können.

Im Zuge der weiteren Bearbeitung durch das beauftragte Ingenieurbüro INGPLAN, Coesfeld sind inzwischen alle 155 Grundstücke begangen worden. Es wurden Grundrisspläne der Entwässerung der betroffenen Grundstücke angefertigt und für diejenigen Grundstücke, für die eine Kamerabefahrung notwendig erschien, eine solche Kamerabefahrung nach erfolgter Ausschreibung an die Firma Ahlert, Greven vergeben. Inzwischen sind rund 25 Grundstücke mit Kamera befahren und insgesamt 40 Sanierungskonzepte komplett erstellt worden. Es musste festgestellt werden, dass die weitere Bearbeitung sich deutlich schleppender darstellt als ursprünglich geplant. Ursächlich hierfür ist einerseits der Umstand, dass betrofffene Grundstückseigentümer eine Terminvereinbarung zur Befahrung ihrer privaten Kanalisation nicht vornehmen und teilweise auch auf Nachfrage keine Terminvorschläge unterbreiten wollen.

Weiter wurde festgestellt, dass bei den erfolgten Befahrungen der privaten Kanalisationen völlig ungeordnete Abwasserableitungen vorliegen. Entwässerungen werden teilweise über mehrere fremde Grundstücke geführt und sind teilweise aufgrund der Vielzahl von Schäden, Bögen und Ablagerungen nicht oder nur teilweise befahrbar. Auch hier ist eine deutlich intensivere Bearbeitung mit entsprechendem Zeitaufwand nötig geworden.

Aufgrund dieser Umstände wurde seitens der Betriebsleitung veranlasst, dass ab der 19. KW 2015 ständig und permanent 2 Fahrzeuge der Firma Ahlert Grundstücksbefahrungen durchführen. Während dieser Zeit der Befahrungen wird vor Ort direkt mit den betroffenen Grundstückseigentümern, teilweise telefonisch und schriftlich die mögliche Befahrung auf den privaten Grundstücken koordiniert und vereinbart. Dies soll einerseits durch die Firma Ahlert direkt und andererseits durch den Abwasserbetrieb selbst erfolgen.

Insgesamt sind rd. 88 Grundstücke mittels Kamera zu befahren und im Anschluss daran sind die notwendigen Sanierungsplanungen unverzüglich durch die INGPLAN Ingenieurgesellschaft, Coesfeld durchzuführen.

In einem ersten Bauabschnitt soll insbesondere der Bereich Baumgarten/An der Kolvenburg (Bushaltestellen)/Coesfelder Straße bis zur Einmündung Lange Straße/Johanniskirchplatz abgearbeitet werden. Es ist geplant, ab Herbst 2015 in diesem Bereich den Bau eines Schmutzwassersammlers zu vergeben und erste Sanierungsarbeiten auf den privaten Grundstücken zu initiieren.

Zu diesem Zeitpunkt ist dann auch ersichtlich, inwieweit die Baumaßnahmen zum Innenstadtkonzept fortgeführt werden können. Voraussichtlich werden dann weitere Baumaßnahmen in der Lange Straße, am Markt und dem restlichen Fremdwassereinzugsgebiet in 2016 bis 2017 erfolgen können.

Für die dann festzulegenden Bauabschnitte werden die notwendigen Satzungen zur Vorlage der Dichtheitsprüfbescheinigungen mit den notwendigen, auf die öffentliche Baumaßnahme abgestimmten Vorlagepflicht dem Betriebsausschuss und dem Rat der Stadt Billerbeck vorgelegt.

Rainer Hein                                                                Marion Dirks

Betriebsleiter                                                             Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                        ---

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                                    ---