Entsprechend des Beschlusses in oben genannter Ratssitzung wurde auf Grundlage des vorgestellten Plankonzeptes der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung erarbeitet. Wie berichtet, musste kurzfristig ein anderes Planungsbüro gesucht werden, da Frau Bredemann aufgrund beruflicher Veränderungen nicht mehr zur Verfügung steht.

Das Büro wwk-Umweltplanung aus Warendorf hat die Planung übernommen und Frau Weil wird die Planung in der Sitzung vorstellen. Daher wird gebeten, dass die Sitzungsmitglieder des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses um 18:00 Uhr zu Beginn des Bezirksausschusses anwesend sind. Für sich aus dem Vortrag ergebene Fragen wäre es sinnvoll, den Mitgliedern des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses Rederecht einzuräumen. Die erste Reihe der Zuschauerstühle wird für diese reserviert sein. Frau Weil wird im Anschluss auch im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss anwesend sein.

Gerade beim Thema „Windkraft“ ist die Frage der Befangenheit nicht einfach zu beantworten. Als Anlage ist daher eine Hilfestellung zur Einschätzung beigefügt.  

Entsprechend des Plankonzeptes ist der Entwurf erarbeitet worden. Als Grundlage für die weiteren Beratungen ist der Kriterienkatalog mit den harten und weichen Tabuzonen und den konkurrierenden Belangen als Anlage beigefügt. Dieser ist Grundlage der Abwägung. Um dies zu dokumentieren, ist der Beschlussvorschlag entsprechend formuliert.

Zudem sind die Lage und die geplanten Abgrenzungen der vier Konzentrationszonen als Anlage beigefügt.

Der Kreistag entscheidet in Kürze über den Landschaftsplan Baumberge-Nord. Aufgrund der Stellungnahmen von Havixbeck und Billerbeck bezüglich des Bauverbotes in Landschaftsschutzgebieten im Zusammenhang mit der Darstellung von Windkraftzonen auf kommunaler Ebene wird dem Kreistag vorgeschlagen, das Bauverbot um folgende Unberührtheitsklausel zu erweitern:

-       die Errichtung von Windenergieanlagen einschließlich der hierfür erforderlichen Neben- und Erschließungsmaßnahmen innerhalb von Vorranggebieten gemäß Flächennutzungsplan.

Für Billerbeck würde dies bedeuten, dass nach Rechtskraft des Landschaftsplanes ohne Flächennutzungsplan in den Landschaftsschutzgebieten Windkraftanlagen unzulässig wären.

Weitere Ausführungen folgen in der Sitzung. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird voraussichtlich im September stattfinden.

Parallel ist vorgesehen, nach Zusammenstellung der gesamten Planunterlagen juristische Beratung in Anspruch zu nehmen.

i. A.                                                     i. A.

Michaela Besecke                           Gerd Mollenhauer                           Marion Dirks

Sachbearbeiterin                             Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

(Vortrag wird der Niederschrift beigefügt)

Lage der geplanten Konzentrationszonen

Kriterienkatalog für die Konzentrationszonen für Windenergie in Billerbeck

Handreichungen zur Frage der Befangenheit

Artikel aus der Verwaltungszeitschrift NRW zum Thema „Befangenheit“ (nur im Ratsinfosystem)

Karten 1 - 5 aus dem Plankonzept (Karten 2 - 5 nur im Ratsinfosystem)