Betreff
Bestellung von neuen sachkundigen Bürgern gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NW (mit beratender Stimme) für den Umwelt und Denkmalausschuss und Jugend-, Familien-, Senioren- und Kulturausschuss
Vorlage
FBZD/043/2006
Art
Sitzungsvorlage

 Beschlussvorschlag:                  Beschlussvorschlag für den Rat:

 

a) Anstelle des bisherigen sachkundigen Bürgers Simon Drovs wird Herr Ralf

     Flüchter als sachkundiger Bürger gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NW (mit

     beratender Stimme) für den Umwelt- und Denkmalausschuss bestellt.

 

b)  Anstelle des bisherigen stellvertretenden sachkundigen Bürgers Ulrich Rengers       

      wird Herr Hans Wilkens als stellvertretender sachkundiger Bürger gemäß § 58

      Abs. 1 Satz 7 GO NW (mit beratender Stimme) für den Jugend-, Familien-,

      Senioren- und Kulturausschuss bestellt.

 

 

Sachverhalt:

Laut anliegendem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Juni 2006 soll der bisherige sachkundige Bürger im Umwelt- und Denkmalausschuss, Herrn Simon Drovs, der aus privaten Gründen nicht mehr zur Verfügung steht, durch Herrn Ralf Flüchter ersetzt werden.

 

Ebenfalls soll der bisherige stellvertretende sachkundige Bürger im Jugend-, Familien-, Senioren- und Kulturausschuss, Herrn Ulrich Rengers, der auch aus privaten Gründen nicht mehr zur Verfügung steht, durch Herrn Hans Wilkens ersetzt werden.

 

Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind gem. § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NW berechtigt, ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder der benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Nach der Kommentierung zur GO gilt diese Vorschrift analog, wenn ein bestellter sachkundiger Bürger auf Vorschlag der Fraktion durch eine andere Person ersetzt werden soll. Hierfür genügt ein einfacher Ratsbeschluss. Die Bürgermeisterin ist hierbei nicht stimmberechtigt.

 

 

I.A.

 

 

Hubertus Messing                                                               Marion Dirks

Fachbereichsleiter                                                               Bürgermeisterin

 

Bezug:     

  

 

Höhe der tatsächl./voraussichtlichen Kosten:                                                             

 

Finanzierung durch Mittel bei der HHSt.:                                                                      

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

 

Anlagen:

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Juni 2006