Im Bereich der geplanten Konzentrationszone „Steinfurter Aa“ liegt ein Antrag zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen vor. Geplant ist eine Anlage (WA 1) mit 180 m Gesamthöhe und eine (WA 2) mit 200 m Gesamthöhe. Der Rotordurchmesser beider Anlagen ist mit 131 m geplant. Die Standortwahl wurde im Wesentlichen durch die Abstände zu den Wohnhäusern und durch die Bestandsanlagen bestimmt.

Die Anlagen sollen im Zusammenhang mit der Konzentrationszone ST 27 auf Altenberger Gebiet errichtet werden. Planungsrechtlich ist die Antragstellung wie folgt einzustufen:

• Die Stadt Billerbeck hat zurzeit keinen gültigen Flächennutzungsplan, der die Windkraftnutzung im Stadtgebiet regelt.
• Trotzdem sind Windkraftanlagen nicht überall im Außenbereich zulässig, da noch der Regionalplan mit Ausschlusswirkung für raumbedeutsame Windkraftanlagen rechtsgültig ist. Erst wenn der neue Regionalplan in Kraft tritt, werden ohne Flächennutzungsplan Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich allgemein zulässig sein.
• Im Rahmen der Erarbeitung der 35. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt ein Plankonzept vor. Dieses steht der Planung der Anlagen jedoch nicht entgegen. Auch wenn die Rotoren der Anlagen teilweise außerhalb der zukünftigen Zonen liegen, ist dies nicht so erheblich, als das hierdurch eine Rückstellung der Baugesuche gerechtfertigt wäre. Wenn der Flächennutzungsplan bereits rechtskräftig wäre, wäre dies jedoch ein Genehmigungshindernis.
• Die Bezirksregierung muss aus landesplanerischer Sicht Stellung nehmen und beurteilen, ob die Anlagen der Konzentrationszone ST 27 zugeordnet werden können.

Es sind verschiedene Ausgleichsmaßnahmen geplant. Unter anderem Renaturierungsmaßnahmen im Bereich der Steinfurter Aa, bei denen jedoch noch Abstimmungen mit dem Amt für Agrarordnung als Träger der Flurbereinigung Langenhorst-Temming, Grundstückseigentümern und der Unteren Landschaftsbehörde erforderlich sind. Der Maßnahmenkatalog kann sich insofern noch ändern. Es sind sowohl Maßnahmen für den Artenschutz, Landschaftsschutz und im Bereich der Steinfurter Aa vorgesehen. Dies sind die wesentlichen Punkte, welche auch aus Sicht der Stadt Billerbeck von Bedeutung sind.

Die Erschließung der Windkraftanlagen erfolgt einerseits über die Kreisstraße und einen Privatweg. Zum anderen über einen neu anzulegenden Weg, welcher als Ersatz für den öffentlichen Weg direkt an der Steinfurter Aa verlegt und angelegt wird. Dadurch erhält die Steinfurter Aa einen Uferrandstreifen. Auch dies muss in enger Abstimmung mit dem Amt für Agrarordnung und der Stadt erfolgen, wird jedoch vom Grundsatz begrüßt.

Eine Rückstellung des Vorhabens gemäß § 15 BauGB bis zur Rechtskraft des Flächennutzungsplanes ist nach Auffassung der Verwaltung nicht möglich. Der Gesetzgeber sieht diese Möglichkeit nur vor, wenn durch das Vorhaben die Durchführung einer Planung wesentlich erschwert würde. Dies ist hier nicht der Fall, da der Flächennutzungsplanentwurf in dem Bereich eine Konzentrationszone vorsieht.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Sollten sich im Verfahren wesentliche Änderungen ergeben, erfolgt eine Information oder erneute Beratung.

i. A.                                                     i. A.

Michaela Besecke                           Gerd Mollenhauer                           Marion Dirks

Sachbearbeiterin                             Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Übersichtskarte der Umweltverträglichkeitsstudie

Übersichtsplan des Landschaftspflegerischen Begleitplanes

Darstellung der geplanten Konzentrationszone „Steinfurter Aa“ mit den geplanten Windrädern (Umkreis entspricht Rotordurchmesser)