1.     Für das Plangebiet, welches einen Teil des Bebauungsplangebietes „Sandbreide/Josefstraße“ umfasst, wird die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sandbreide/Josefstraße“ beschlossen. Der Änderungsbereich liegt östlich des Stadtzentrums Billerbeck und umfasst die Grundstücke Gemarkung Billerbeck-Stadt, Flur 15, Flurstücke 60, 61, 108, 109 und 166.

2.     Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

3.     Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch  (BauGB) durchgeführt. Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB wird auf die Umweltprüfung und den Umweltbericht verzichtet.

4.     Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sandbreide/Josefstraße“ und der Entwurf der Begründung werden gebilligt.

5.     Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB wird die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und den berührten Behörden und den berührten Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Entsprechend des Auftrages in o. g. Sitzung wurde ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, welcher unter anderem die Anlage von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit zum Inhalt hat. Zudem wurde ein Bebauungsplanentwurf erarbeitet, der auch Höhenbeschränkungen bezogen auf Normalhöhennull enthält.

Der Planentwurf ist im Ratsinfosystem angehängt, ebenso der Entwurf der Begründung.

Für die Bebauungsplanänderung mit Zielsetzung einer Innenentwicklung kann das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB gewählt werden. Im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB wird den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Parallel wird die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

i. A.                                                     i. A.

Michaela Besecke                           gez. Gerd Mollenhauer                   Marion Dirks

Sachbearbeiterin                             Fachbereichsleiter                           Bürgermeisterin

Über-/außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von Euro:                                                

Finanzierungs-/Deckungsvorschlag:                                                                             

Anlagen:

Entwurf der Bebauungsplanänderung (nur Ratsinfosystem)

Entwurf der Begründung (nur Ratsinfosystem)